10.31
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte einleitend, bevor ich zu Wolfgang Mückstein komme, noch einmal meinem Regierungskollegen Rudi Anschober für seine Tätigkeit als Gesundheitsminister in einer sehr, sehr herausfordernden Zeit herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist der Höhepunkt des Zynismus!)
Die Aufgabe eines Bundesministers ist stets eine fordernde. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich glaube, ich spreche da auch vielen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung aus der Seele. Die Aufgabe eines Gesundheitsministers in einer Pandemie ist aber natürlich eine ganz besondere Herausforderung. Wir haben sehr intensiv zusammengearbeitet, der Vizekanzler, der Gesundheitsminister und ich, aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den Bundesländern, mit Expertinnen und Experten. Wir waren nicht immer einer Meinung. Wir haben oft nächtelang diskutiert, wir hatten Verhandlungsrunden mit Bundesländern und Experten, die stundenlang gedauert haben, aber wir haben am Ende des Tages immer eine gemeinsame Linie gefunden, haben diese gemeinsame Linie nach außen vertreten und haben unser Bestes gegeben, diese Pandemie zu bewältigen. – In diesem Sinne ein Danke an den ehemaligen Gesundheitsminister Rudi Anschober. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Einen Punkt möchte ich aber noch anfügen, weil mir das persönlich auch wichtig ist. Ich glaube, dass man in der Politik unterschiedlicher Meinung sein kann, dass es Verhandlungen braucht, dass man auch da und dort eine heftige Diskussion mit der Opposition führt – das ist etwas ganz Normales, daran sind wir alle als Politiker gewöhnt. Das entspricht auch dem Wesen der Demokratie. Diskurs, unterschiedliche Meinungen, Verhandlungen, manchmal auch ein Konflikt: Das ist aus der Demokratie nicht wegzudenken. Was mich aber doch ein bisschen betroffen und nachdenklich gemacht hat, ist, von einigen Medienvertretern dann Kommentare zu lesen im Sinne von: Man muss hinter dem Politiker auch den Menschen sehen.
Da wäre mein Ersuchen und vielleicht auch mein Vorschlag, dass wir das nicht erst in dem Moment machen, in dem jemand sein Amt aufgibt, sondern auch schon während seiner Tätigkeit. (Abg. Kickl: Und das aus Ihrem Mund!) Wir alle üben als Politiker eine fordernde Tätigkeit aus, und ich glaube, dass ein respektvoller Umgang miteinander uns allen guttäte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
In diesem Sinne bin ich auch gespannt auf den heutigen Parlamentstag. Ich glaube, wir alle hier können uns die Frage stellen, wie respektvoll wir im Diskurs miteinander umgehen, welche Worte wir wählen und in welcher Weise die Debatte stattfindet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich komme nun zum Hauptpunkt der Erklärung des Vizekanzlers und meiner: Wir dürfen Ihnen heute im Parlament Dr. Wolfgang Mückstein als neuen Gesundheitsminister vorstellen. Ich bin wirklich sehr, sehr positiv gestimmt, was die Wahl betrifft, aber insbesondere auch, was den Background von Wolfgang Mückstein betrifft. Wolfgang Mückstein ist ein Experte, er ist ein Mann vom Fach. Er ist Arzt, er kommt aus der Praxis – im doppelten Wortsinn. Was mich besonders beeindruckt hat, ist, dass wir innerhalb kürzester Zeit nicht nur das Gespräch gefunden haben, sondern uns auch gleich an die Arbeit gemacht haben. Die Pandemie kennt keine Pause, insofern ist das auch notwendig.
Ich bin froh, lieber Wolfgang, dass du dem Vizekanzler zugesagt hast. Es ist ein mutiger Schritt, ein Ministeramt in Zeiten einer Pandemie zu übernehmen. Es ist generell ein mutiger Schritt, ein Ministeramt zu übernehmen, das allein verdient schon Respekt. In diesem Sinne kann ich nur sagen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darf dich im Namen des ganzen Regierungsteams ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, zu tun gibt es für uns alle genug, und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern alle politisch Verantwortlichen im Land, denn wir sind nach wie vor mitten in der Pandemie. Das Gute ist, wir sind auf den letzten Metern. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Impfung wirkt und die Impfung schreitet voran. Es gibt mittlerweile in Österreich einen Impffortschritt von Zehntausenden jeden Tag, die neu geimpft werden können. Wir haben die Situation, dass Anfang nächster Woche über zwei Millionen Menschen in unserem Land erstgeimpft sein werden, das sind rund 40 Prozent derer, die sich impfen lassen wollen.
Es gibt erste Bundesländer, in denen die über 65-Jährigen durchgeimpft sind und in denen wir mit der Phase drei des Impfplans starten können. Wir werden im Mai die Möglichkeit haben, alle über 50-Jährigen zu impfen, und das ist in zwei Bereichen ganz entscheidend: Zum Ersten können wir dadurch endlich die Zahl derer, die an Corona versterben, massiv nach unten drücken, und zum Zweiten wird das auch zu einer Entlastung in den Spitälern führen. Ein schwerer Verlauf kann natürlich jeden treffen, aber die Gefahr eines schweren Verlaufs nimmt mit steigendem Lebensalter dramatisch zu.
Es gibt auf den letzten Metern noch genug zu tun, aber wir haben eine gute Ausgangsbasis: Es ist gelungen, in sechs von neun Bundesländern einen Lockdown in der dritten Welle zu verhindern, und zwar durch intensives Testen, durch FFP2-Masken, durch Ausreisetestungen und andere innovative Konzepte. In drei Bundesländern war ein Lockdown notwendig, wobei ein Bundesland diesen auch schon wieder verlassen konnte. Das Burgenland hat heute die niedrigsten Ansteckungszahlen aller Bundesländer. (Abg. Belakowitsch: Und Niederösterreich die zweitniedrigsten! Und trotzdem werden die Leute eingesperrt!) Zwei Bundesländer, nämlich Wien und Niederösterreich, werden mit Anfang Mai den Lockdown verlassen können. Wir haben dann eine gute Ausgangsbasis, um mit entsprechendem Impffortschritt Mitte Mai auch weitere Öffnungsschritte durchzuführen. (Abg. Belakowitsch: Die Inzidenz ist in Niederösterreich niedriger als in Vorarlberg!)
Ich bedanke mich beim Vizekanzler, bei der Tourismusministerin, beim Bildungsminister ganz besonders, natürlich beim Gesundheitsminister und auch bei der Staatssekretärin für Kultur für die gute Zusammenarbeit in der Öffnungskommission. Wir sind in der Endabstimmung dieser Fragen, auch gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit den Sozialpartnern und mit den Bundesländern, und werden Ende der Woche unseren Entwurf präsentieren, wie wir ab Mitte Mai Öffnungsschritte in allen Bereichen setzen können, sodass wir dann in einem zweiten Schritt Sicherheitskonzepte weiter hinunterfahren und im Sommer, so wie angekündigt, zur Normalität zurückkehren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten nach wie vor behutsam vorgehen. Wir dürfen nicht übereilt agieren, wir dürfen nicht ungeduldig werden, aber mit entsprechendem Impffortschritt können wir Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehren.
Das ist etwas, was wir alle ersehnen. Das ist vor allem aber auch etwas, was uns wirtschaftlich und am Arbeitsmarkt guttun wird.
Die Pandemie hat nicht nur Opfer gefordert, was die Gesundheit betrifft, sondern sie hat auch eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst, die uns natürlich auch in Österreich massiv getroffen hat. Ich bedanke mich daher abschließend beim gesamten Team der Bundesregierung, insbesondere auch beim Vizekanzler, für die gute Zusammenarbeit, was den Comebackplan betrifft, denn neben dem Kampf gegen die Pandemie und die gesundheitlichen Auswirkungen gilt der volle Fokus der Regierung in diesen Tagen natürlich auch dem Ziel, Österreich zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzuführen, 500 000 Menschen innerhalb von einem Jahr wieder in Beschäftigung zu bringen und, damit verbunden, auch die notwendige digitale und auch ökologische Transformation durchzuführen. – Vielen Dank an das ganze Regierungsteam!
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
10.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke, Herr Bundeskanzler.
Ich darf den Herrn Vizekanzler um seine Ausführungen bitten. Das Mikro ist bei ihm – im wahrsten Sinne des Wortes. – Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.