13.42

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vielleicht als Nachtrag zur Debatte, die wir am Beginn geführt haben, wie es mit der Pandemiebekämpfung, mit dem Management weitergeht, kurz an Sie wenden, Herr Bundesminister. Sie haben nämlich sehr offen gesagt, und das finde ich sehr treffend: Wir brauchen einen konkreten Plan aus der Krise. Ich glaube, das ist der zentrale Punkt, den wir uns auch alle erwarten würden: dass wir die Bevölkerung anhand eines konkreten Planes mitnehmen. Das Da­hinstolpern von Lockdown zu Lockdown, aufsperren, zusperren, das ist verwirrend, das lässt Menschen ratlos zurück.

Noch schlimmer ist es – und deswegen bin ich Ihnen für die offenen Worte dankbar –, wenn man das macht, was Sebastian Kurz heute wieder gemacht hat: irgendetwas ver­sprechen, aber losgelöst von Fakten. In Wahrheit nehmen ja Sebastian Kurz im Bereich des Krisenmanagements ohnehin nur noch wenige Menschen ernst. Es irritiert halt doch, wenn der Bundeskanzler immer wieder eine Meinung hat, wann man aufmacht, wann man nicht aufmacht, die sich alle paar Tage ändert. Das kostet natürlich Vertrauen.

Warum sage ich das? – Weil ich glaube, dass Sie als Gesundheitsminister diese zentrale Koordination auf Basis des Epidemiegesetzes dringend übernehmen und durchführen müssten, dass man in der Politik schon auch miteinander arbeiten muss.

Ich kann Ihnen auch etwas mitgeben, damit Sie wissen, was Sie erwartet – auch als Nachtrag –: Einer der großen Pressevordenker von Sebastian Kurz hat einmal, unab­sichtlich offenbar, sehr offen gesagt, wie er sich die Zusammenarbeit mit dem Gesund­heitsminister vorstellt: Für die schönen Sachen, für den Sonnenschein ist Sebastian Kurz zuständig, und wenn es dann einmal nicht gut funktioniert, ist der Gesundheitsminister verantwortlich oder sind die böse Opposition oder die Länder oder die Leute in den Pfle­geheimen verantwortlich. Das ist so die Aufgabenverteilung.

Es hat eine nette Pressekonferenz von Sebastian Kurz gegeben, in der Zeit, in der man sich noch gut, nett und sympathisch hat darstellen können, und danach hat das Master­mind von Sebastian Kurz geschrieben: „Was für eine peinliche Inszenierung!“, warum muss Sebastian Kurz überhaupt so eine Pressekonferenz machen, was hat er dort zu suchen? Und der Nachsatz: „Lasst den Anschober machen! Da fühl ich mich wohler“.

Wahrscheinlich wird Sie das in Zukunft auch bald irgendwie ereilen. Sobald irgendetwas nicht funktioniert, werden Sie relativ bald alleine in dieser Regierung sein. Solange Se­bastian Kurz sich an Ihre Seite drängt und mit dabei ist, wenn es um nette Fotos geht, so lange brauchen Sie keine Angst zu haben, so lange ist alles gut. Aber wenn Sebastian Kurz das erste Mal nicht mehr auf dem Foto mit drauf sein möchte und sich abputzt, dann sollten Sie aufpassen. Ich würde Sie vielleicht bitten, dass Sie dann intern proaktiv Sigi Maurer und Werner Kogler um Unterstützung bitten, und es wäre nett, wenn die eigene Parteispitze bereit ist, sich auch einmal für die eigenen Ministerinnen und Minister ins Zeug zu legen und nicht nur dauernd auf Kuschelkurs mit Sebastian Kurz zu sein. Dafür ist unser Land zu schade und dafür ist das Krisenmanagement auch zu wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Da hätten wir uns mehr erwartet, Philip! Nicht so selektiv! – Abg. Strasser: Das war die Gesundheit!)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Angela Baumgartner. – Bitte, Frau Abgeordnete.