14.05

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer das Glück, auf Sie zu replizieren, Herr Dr. Saxinger. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Sache ist eine relativ ein­fache: Für die Zulassung von Arzneimitteln beziehungsweise von Impfstoffen ist die EMA zuständig – da hatte ich das letzte Mal schon die Gelegenheit, auf die Verstrickungen von Frau Dr. Emer Cooke mit den Pharmakonzernen hinzuweisen (Oje-Rufe bei der ÖVP) – und für das Aussetzen von Impfstoffen sind nationale Behörden zuständig, sind wir zuständig! So viel nur zum Formalen.

Zu den Fakten, weil Kollege Schallmeiner und auch viele Vorredner der ÖVP immer wie­der darauf verweisen, dass es eh so wenige Nebenwirkungen gibt: Es gibt bitte, und ich verweise jetzt darauf, eine Webseite mit dem Titel „Europäische Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen“ (eine Tafel mit einem EU-Logo und Informationen zu der genannten Website vor sich auf das Rednerpult stellend), die bei der EMA im Jahr 2012 eingerichtet wurde.

Ich habe mir die Verdachtsfälle von Astra Zeneca, Moderna und Biontech/Pfizer bis zum 10. April angeschaut. Wie schaut das jetzt aus? Das sind nicht einige wenige Fälle. Bei Biontech/Pfizer (eine Tafel mit dem Logo von Biontech/Pfizer sowie Zahlen zu den ent­sprechenden Fällen vor sich auf das Rednerpult stellend) sind bei der EMA 3 760 Todes­fälle und in Summe bei 134 606 Patienten – nicht einige wenige: 134 606 Patienten! – 320 000 Nebenwirkungen gemeldet.

Bei Astra Zeneca, weil über diesen Impfstoff sehr viel diskutiert wird und wurde, schaut es wie folgt aus (eine Tafel mit dem Logo von Astra Zeneca sowie Zahlen zu den entsprechenden Fällen vor sich auf das Rednerpult stellend): Da sind bei der EMA 1 086 Todesfälle gemeldet worden – und wir wissen, dass in etwa nur ein Zehntel der Nebenwirkungen gemeldet werden –, und bei 150 863 Personen – auch keine Kleinig­keit – sind schwere und leichte Nebenwirkungen gemeldet worden.

Beim Impfstoff Moderna schaut die Sache ähnlich aus: 1 801 Todesfälle und 13 426 Per­sonen in Summe. Also wenn man die Zahlen für alle drei Impfstoffe zusammenzählt, wurden bei der EMA bis zum 10. April bei in Summe 298 895 Personen 6 647 Todesfälle gemeldet. Das sind Fakten, die man nicht verschweigen soll, sondern über die man dis­kutieren soll. (Abg. Taschner: Ja, aber das Sample ist doch riesengroß, lieber Herr! Das Sample ist doch groß!)

Sie sollten – davon gehe ich aus – auch das österreichische Arzneimittelgesetz kennen: Da gibt es den § 75 Abs. 3, den ich Ihnen wie folgt zitieren darf (eine Tafel mit dem Wortlaut der genannten Bestimmung vor sich auf das Rednerpult stellend): „Das Bun­desamt für Sicherheit im Gesundheitswesen“ – das ist unsere nationale Behörde, die Impfstoffe vom Markt nehmen kann – „hat ein System zu betreiben, mit dem verhindert werden soll, dass Arzneimittel, die mutmaßlich“ – es reicht schon mutmaßlich! – „ge­sundheitsgefährdend sind, zu Patienten gelangen.“ Wenn Sie also § 75 Abs. 3 Arznei­mittelgesetz umsetzen würden, müssten Sie den Antrag von Herbert Kickl und uns, zum Beispiel Astra Zeneca vom Markt zu nehmen, umsetzen, das ist vollkommen klar.

Noch ein abschließendes Wort zu den nationalen Behörden: Sie haben darauf hingewie­sen, dass in Österreich das Nationale Impfgremium entscheidet, ob ein Impfstoff vom Markt genommen wird. Dazu nur noch ein Hinweis: Frau Dr. Wiedermann-Schmidt ist Mitglied im österreichischen Nationalen Impfgremium und ist auch Mitglied in der Impf­kommission des deutschen Robert-Koch-Instituts (eine Tafel mit Daten zu der Genann­ten vor sich auf das Rednerpult stellend). Sie wissen, dass sie in dieser Funktion unter­schiedliche Entscheidungen getroffen hat: Während die Deutschen nur mehr Personen ab 60 mit Astra Zeneca impfen, wird dieser Impfstoff in Österreich für alle Personen eingesetzt. Ich frage mich, wie eine Wissenschaftlerin, die in unterschiedlichen Impf­gremien sitzt, unterschiedliche Entscheidungen treffen kann. (Abg. Singer – erheitert –: Schau den Herrn Präsidenten Hofer an, der hat auch viele Meinungen!) Auch das, wenn man die Hintergründe kennt, trägt mit Sicherheit nicht zum Vertrauen in diese Impfstoffe bei.

Abschließend: Gerade deswegen dürfen Impfungen niemals zum Zwang werden, sie müssen immer freiwillig sein. Ich fordere Sie auf, die Patienten zukünftig ehrlich und fair auch über die Nebenwirkungen zu informieren und diese nicht kleinzureden. Sie sind nicht klein! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Elisabeth Scheucher-Pich­ler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.