18.16

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin, kurz vor 15 Uhr haben Sie so wie im Gleichbehandlungsausschuss vorige Woche an die Abgeordneten appelliert, Masken aufzusetzen. Es wäre – so haben Sie es zumin­dest vorige Woche gesagt – ein Akt der Menschlichkeit, wenn auf Sie als schwangere Frau dadurch sozusagen Rücksicht genommen würde. Vorige Woche haben im Aus­schuss alle Fraktionen Rücksicht genommen und Maske getragen. Frau Bundesministe­rin, wenn aber schwangere Frauen oder überhaupt Frauen jetzt zusehen – es sind jetzt Themen, die die Frauen und die Gleichbehandlung betreffen – und beim Zuschauen und Zuhören feststellen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird – das wünsche ich mir nicht –, dann ist das wirklich bedauerlich.

Ich habe schon vorige Woche an Sie appelliert, dass Sie in Gespräche mit dem Arbeits­minister und auch mit dem neuen Gesundheitsminister treten mögen. Es geht um eine Materie, die im Sozialausschuss liegt. Sie wissen genau, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es ganz wichtig wäre, nicht nur im Bereich der körpernahen Dienstleis­tungen, sondern auch im Handel und in der Produktion den Frauen die Freistellung ab der 14. Schwangerschaftswoche zu ermöglichen, die Freistellung auf das Ansteckungs­risiko abzustellen. Es wäre wirklich wichtig, dass Sie da etwas, das Sie für sich selbst in Anspruch nehmen, für alle Frauen in Österreich vertreten, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachdem vorige Woche unsere Vorschläge immer wieder abgetan wurden, im Aus­schuss nicht beachtet wurden – im Jargon nennt man das Vertagen –, nachdem unsere Vorschläge und Anträge nicht behandelt wurden, nicht einmal abgelehnt wurden, haben wir sie heute wieder mitgebracht, Frau Ministerin. Wir haben unsere Vorschläge wieder mit und legen sie hier auf den Tisch. Heute können Sie von den Regierungsparteien – auch Sie von den Grünen – nicht vertagen, heute müssen Sie ablehnen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frau­en am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Arbeit, wird aufgefor­dert, folgende Maßnahmen rasch umzusetzen:

- gezielte Arbeitsmarktförderung für Frauen

- Umschulungs- und Weiterbildungsangebote mit frauenpolitischem Fokus (Qualifizie­rungsturbo);

- Rechtsanspruch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote (zusätzlich zu jenen des AMS);

- Aufwendung von mindestens 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen;

- mindestens die Hälfte der Mittel aus der „Corona Arbeitsmarktstiftung“ für Frauen; Erhö­hung des Arbeitslosengeldes;

- Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unterneh­men;

- bessere finanzielle Ausstattung von Frauenberatungsstellen

- Verknüpfung dieser mit AMS-Landes-/Regionalstellen“

*****

Sie haben eine Coronahilfszahlung an Frauenberatungsstellen in der Höhe von 3 Pro­zent zugesagt, Frau Ministerin. Wissen Sie, was eine durchschnittliche Frauenservice­stelle damit anfangen kann? – Weniger als eine Beratungsstunde pro Woche in einem Jahr. Das ist zu wenig; deswegen werden unsere Vorschläge immer wieder auf den Tisch kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek

Genossinnen und Genossen,

betreffend Frauen am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Frauenspezifische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise" (797 d.B.)

Im Februar 2021 sind im Vergleich zum Vorjahr um 40,2 Prozent mehr Frauen arbeitslos. Bei Männern liegt dieser Anstieg bei 24,6 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit von Frau­en hat im Februar 2021 gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr um 91,3 Prozent (Männer + 77,0 Prozent) ebenfalls dramatisch zugenommen. Laut vorliegenden aktuel­len Daten gingen im Zeitraum Juli bis September 2020 lediglich 37 Prozent der Mittel für Kurzarbeit an Frauen, 63 Prozent an Männer. Niedrig qualifizierte Frauen sind mittler­weile stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als Männer und ihre Arbeitslosigkeit verfestigt sich. Auch versteckte Arbeitslosigkeit (z.B., wenn kurzfristiger Einstieg in die Erwerbs­tätigkeit nicht möglich ist) steigt stärker als jene von Männern. 52,3 Prozent der Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) sind Frauen, sie haben in der Krise kaum bis gar keine Unterstützung erhalten und erleben daher häufig besonders prekäre Lebensumstände. Es müssen daher dringend Maßnahmen gesetzt werden, um die Krise der Frauen am Arbeitsmarkt zu bewältigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Arbeit, wird aufgefor­dert, folgende Maßnahmen rasch umzusetzen:

•           gezielte Arbeitsmarktförderung für Frauen

•           Umschulungs- und Weiterbildungsangebote mit frauenpolitischem Fokus (Quali­  fizierungsturbo);

•           Rechtsanspruch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote (zusätzlich zu je­   nen des AMS);

•           Aufwendung von mindestens 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen;

•           mindestens die Hälfte der Mittel aus der „Corona Arbeitsmarktstiftung“ für Frauen;          Erhöhung des Arbeitslosengeldes;

•           Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unter­  nehmen;

•           bessere finanzielle Ausstattung von Frauenberatungsstellen

•           Verknüpfung dieser mit AMS-Landes-/Regionalstellen“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.