20.17

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es wurde angesprochen: Wir behandeln unseren Antrag, den Antrag der Kollegin Fürst betreffend „Schuld durch Assoziation darf nicht normalisiert werden“. Worum geht es in diesem Antrag? – Dieser Antrag zielt auf die Ablehnung eines Standpunktes durch Anführen der negativen Umstände, die mit dem Standpunkt assoziiert sind und die sich auf dessen Herkunft oder historische Aspekte beziehen, ab. Typischerweise sind assoziierte Umstände nebensächlich und hinsichtlich des eigenen Standpunktes ohne Beweiskraft, folglich ist die Argumentation oft unlogisch, überzeugt aber dennoch manchmal.

Die kollektive Be- und Verurteilung von Demonstrationsteilnehmern, insbesondere auch durch Regierungsmitglieder, hinsichtlich friedlicher Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen ebendieser Regierung richten, ist vor diesem Hintergrund problematisch und darf nicht normalisiert werden.

Herr Abgeordneter Engelberg, Sie haben heute ein ähnliches Wording gehabt, wie Sie es schon im Menschenrechtsausschuss gebracht haben, und ich möchte da schon einiges zurechtrücken. Sie haben gesagt, diese Angriffe durch Regierungsmitglieder haben so ja nicht stattgefunden. – Ja, natürlich, das haben wir auch heute wieder vom Innenminister erlebt, völlig undifferenziert, und leider auch vom Kollegen Mahrer.

Herr Kollege Engelberg, Sie haben auch gesagt, dass niemand behauptet hätte, dass alle Rechtsextremisten oder Antisemiten sind. – Das ist richtig. Es wird aber immer wieder so getan, als ob das die Hauptgruppe wäre. Wir alle wissen aber, dass die Masse mit diesen Menschen nichts zu tun hat und nichts zu tun haben will.

Herr Engelberg, Sie haben auch gesagt, dass solche Menschen dort in leitenden Funktionen unterwegs sind. – Also diesen Eindruck kann ich nicht bestätigen und den habe ich so auch nie von irgendjemandem bestätigt bekommen. Das wird meines Erachtens schon dazu genutzt, um friedliche Bürger zu diskreditieren.

Sie haben auch von gewissen Symbolen gesprochen, die dort verwendet werden und zweckentfremdet missbraucht werden. – Ja, ich glaube nicht, dass die Menschen, die das machen, die Intention haben, da antisemitisch vorzugehen oder irgendetwas zu verharmlosen – die Verbrechen des NS-Regimes –, dennoch ist es falsch, da gebe ich Ihnen recht. Es ist falsch, so zu agieren, und sich von diesen Leuten zu distanzieren und den Antisemitismus zu bekämpfen sollte für uns alle selbstverständlich sein, und das ist es natürlich auch für unsere Fraktion, um das hier zum wiederholten Male klarzustellen.

Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie uns als Freiheitliche Partei jetzt außerhalb des sogenannten Verfassungsbogens stellen, uns als demokratisch legitimierte Kraft in diesem Parlament, die wir gerade auch mit diesem Antrag für das verfassungsmäßig garantierte Recht der Versammlungsfreiheit, die auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention abgebildet ist, die ja auch in Verfassungsrang steht, eintreten. Also ich bitte hier auch Sie um eine Mäßigung im Ton, dass wir dieses Thema auch vernünftig thematisieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.