15.20

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in der wunderschönen Alpenrepublik leben! Österreich ist das Land der Berge, aber nicht das Land der Müllberge.

Wer kennt sie nicht, meine Damen und Herren, die Situation, wenn zu Hause einmal die Waschmaschine kaputt ist oder ein Handy den Geist aufgibt: Man holt sich einen Kostenvoranschlag und merkt dann schnell, dass die Neuanschaffung von einer Waschmaschine und die Entsorgung der alten günstiger ist, als wenn man sie reparieren lässt.

Jetzt komme ich zum Thema: In diesem Antrag behandeln wir, dass wir das Reparieren statt dem Wegwerfen von Elektrogeräten in Österreich umsetzen wollen. Wenn wir das nicht machen, meine Damen und Herren, haben wir ein Riesenproblem: Die Müllberge werden immer größer, das Wasser ist verschmutzt, die Energie wird vergeudet, und Rohstoffe, die so selten sind, werden vergeudet.

Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit hat eine klare Vision und einen klaren Plan, meine Damen und Herren: Wir wollen unser Wasser weiter sauber halten, wir wollen die Energie effizient einsetzen, die Ressourcen gut und sorgfältig verwalten. Damit schützen wir das Klima und die Umwelt, und das ist das beste zukunftsorientierte Heimatschutzprogramm, das man sich vorstellen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren, starten wir heute einen Prozess, indem wir die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung beauftragen, ein gesamtheitliches Konzept vorzulegen. Wesentlich dabei ist für uns selbstverständlich, dass das Reparieren günstiger wird. Ein erster Schritt ist mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent für kleine Reparaturen gesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass das weitergeht, dass dieser Weg weiterhin verfolgt wird.

Natürlich muss der Faktor Arbeit entlastet werden, aber bei diesem Prozess setzen wir auch auf die Innovation. Wir wollen ein neues Design. Wir wollen, dass Produkte und Dienstleistungen neu gedacht werden, und wir wollen auch Anreize schaffen, damit wir in der Materialforschung weitere Schritte setzen. Das alles funktioniert nur, wenn wir die Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft mobilisieren. Dabei unterscheiden wir uns schon auch von den Mitbewerbern, weil wir der Meinung sind, dass das Wiener Modell noch nicht weit genug geht. Wir wollen, dass vor allem die Wirtschaft und die kleinen Betriebe stark davon profitieren – in ganz Österreich und in allen Regionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für wen machen wir das, meine Damen und Herren? – Wir machen das für alle Generationen in Österreich. Ich denke gerade an die jungen Leute. Ich denke, dass es gerade auch wichtig ist, dass sich die Jugend bei diesen Themen beteiligt und, weil wir gemeinsam in einem Boot sitzen, dass sich junge Menschen, junge Persönlichkeiten wie die neue Chefin der Jungen ÖVP Claudia Plakolm einbringen. Wir sitzen alle gemeinsam in einem Boot und haben die Vision, dass wir diese Transformation schaffen, indem wir Botschafterinnen und Botschafter des Wandels werden, dass wir selbst auch Hand anlegen, dass wir nicht kurzsichtig sind, sondern gesamtheitlich denken.

Dadurch attraktivieren wir auch die Lehre. Wenn sich heute ein junges Mädchen dafür entscheidet, Elektrikerin zu lernen, dann entscheidet sie sich auch dafür, einen Beitrag dazu zu leisten, die Umwelt zu schützen. Die Jugend macht sich natürlich Gedanken, warum gerade Klima- und Umweltpolitik in der Welt so ein großes Thema darstellt, ob man selber auch Lebenschancen hat. Viele Jugendliche finden dann zum Beispiel den Weg zu Fridays for Future.

Wir wünschen uns, dass wir diese Ängste und Sorgen ernst nehmen und in Chancen umwandeln. Wir wollen Mut machen, und das machen wir mit diesem Beschluss. Damit schaffen wir ein Comeback für die Elektrogeräte, ein Comeback für die Lehre, für die Arbeitsplätze, für die Kleinunternehmen und die mittelständische Wirtschaft und das Comeback für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer.