20.34
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich würde mir bei einer Debatte rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss wirklich einmal wünschen, dass sich die ÖVP herstellt und auch über Inhalte diskutiert. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Jetzt unterstützen: bit.ly/IbizaUAverlaengern“ auf das Rednerpult.) Es geht immer nur um Anpatzen und die Geschäftsordnung. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr seid nicht an Aufklärung interessiert, jede Diskussion zeigt das!
Auch wissen alle, die an Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses teilnehmen – ob Abgeordnete oder auch Journalistinnen und Journalisten –, dass es keinen Erkenntnisgewinn an ÖVP-Tagen gibt. ÖVP-Tage sind die Tage, an denen im Untersuchungsausschuss nur Auskunftspersonen befragt werden, die von der ÖVP geladen wurden, denn die ÖVP denkt sich einfach: Laden wir einfach random irgendwen und fragen wir irgendetwas! Nach 5 Minuten ist eigentlich alles vorbei und niemand hat einen Erkenntnisgewinn. Auch das ist keine Aufklärung! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Untersuchungsausschuss hat aber bereits – tatsächlich! – wirklich viel zutage gebracht: Chats über Scheißweiber und Scheißquoten, wie die ÖVP schreibt; den selbstgebastelten Weg von Thomas Schmid zum Öbag-Chef – die Schmid AG. Noch bevor das Profil des Vorstandes überhaupt ausgeschrieben worden ist, hat es handschriftliche Notizen gegeben, was gut für ihn ist, was schlecht für ihn ist, mit welchen Aufsichtsräten man den Öbag-Aufsichtsrat besetzt, dass man mit ihnen am besten vorher auch noch persönlich essen geht, damit die eh alle gewogen sind. Mittendrin statt nur dabei bei der Bestellung war Sebastian Kurz, auch das wissen wir.
Wir haben uns auch eine zweite Postenbestellung angeschaut, natürlich die von Peter Sidlo bei den Casinos Austria. Auch da hat es vorangegangene Absprachen gegeben, die wir uns angeschaut haben. Wir haben uns aber auch angeschaut, dass es im Wahlkampf 2017 Spenden gegeben hat, und zwar Spenden von Privatklinikbetreibern an die ÖVP und die FPÖ. Komischerweise haben beide in der letzten Gesetzgebungsperiode den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds reformiert und ganze 5 Millionen Euro – „zack, zack, zack“ – für die Privatkliniken ausgeschüttet.
Und wir haben aufgezeigt, dass die geschredderten Festplatten im Bundeskanzleramt wohl nicht nur aus Multifunktionsdruckgeräten waren, sondern von Laptops (Abg. Melchior: Unterstellung, Unterstellung, Unterstellung!) – von Laptops, auf denen man Daten, Worddokumente, PDFs, E-Mails – alles! – speichern kann. Und alles, was unbequem und unangenehm für die ÖVP ist, muss weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)
Alles, was unangenehm und unbequem für die ÖVP ist, muss zugedeckt werden. Das ist das oberste Credo, und deswegen werden in diesem Haus Minderheitsrechte mit Füßen getreten, Dinge verzögert, vertuscht wie noch nie zuvor. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Ein paar Beispiele – es sind eigentlich viel zu viele und es schmerzt in der Seele einer Parlamentarierin, dass man das alles aufzählen muss –: Es geht um die Streichung von relevanten Untersuchungsgegenständen. Das haben Sie von der ÖVP leider gemeinsam mit den Grünen gemacht. Wir haben zum VfGH gehen müssen, wir haben recht bekommen, wir haben dann gut untersuchen können. Auch die Grünen haben sich da beteiligt.
Wir waren mit verzögerten Aktenlieferungen konfrontiert – Sitzung für Sitzung für Sitzung –, auch deshalb haben wir zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen. Der Bundespräsident hat zur Exekution schreiten müssen, auch das ist erstmalig in der Republik geschehen. Das ist das Auf-die-Spitze-Treiben der Sabotage durch ÖVP-geführte Ministerien. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich erwähne auch das bewusste Nichtliefern von Akten, Kalendern und Nachrichten, von allem Möglichen, von ÖVP-Seite. Es gab riesengroße Erinnerungslücken – komischerweise gerade bei ÖVP-Ministern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben einen Nationalratspräsidenten, der sich nicht schützend vor das Parlament und vor das Recht Abgeordneter, Kontrolle auszuüben, stellt, sondern die Aufklärungsarbeit auch noch in den Schmutz zieht und bewusst schlechtmacht, damit die Aufklärungsarbeit auch da vertuscht wird.
Der Präsident war außerdem auch schon Mittelpunkt von Befragungen in unserem Untersuchungsausschuss – er stand und steht nach wie vor mittendrin. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Wir haben einen ÖVP-Klub, der sich nicht an der Aufklärung beteiligen möchte, weil er lieber Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker erstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Redezeit! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll!)
Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – gerade die, die im Untersuchungsausschuss sitzen –, ich würde Ihnen empfehlen: Lesen Sie doch die Akten und nicht die Sudeldossiers, dann könnten Sie vielleicht auch etwas zur Aufklärung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Sobotka: Das ist das Protokoll, Frau Abgeordnete! – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer, Melchior und Zarits.) – Ganz peinlich ist eigentlich, dass der Nationalratspräsident selbst bei einer Debatte mit Zwischenrufen glänzt. Auch das ist eigentlich wirklich unfassbar. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich noch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen richten: Wir würden gerne gemeinsam aufklären, wir würden gerne weiterarbeiten - -
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren!
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (fortsetzend): Schlusssatz (die Rednerin hält eine Tafel mit einem Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift „Wen würde der Anstand wählen? 29. September: Zurück zu den Grünen“ vor dem Hintergrund eines Bildes aus dem Ibizavideo in die Höhe): Wen würde der Anstand wählen? Was würde der Anstand wählen? Die Grünen hatten einmal keinen Klubzwang - - (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft, Sie haben die 5 Minuten erreicht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.