14.55

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Minister! Was für ein Desaster für die türkise ÖVP, was für ein De­saster für Sebastian Kurz – und damit, sehr geehrte Damen und Herren, meine ich nicht die Ministeranklage, über die wir gerade debattieren. Die ist nur ein kleiner Stein in einem türkisen Gesamtmosaik, einem Mosaik voller Peinlichkeiten, voller Falschmeldungen, einem Mosaik voller durchschaubarer Ausreden, einem Mosaik voller Steine der Regie­rungsunfähigkeit, meist gewürzt – ja! – durch ein breites, freundliches Grinsen für die Kameras, sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn es nur darum ginge, einen Preis zu vergeben, einen Oscar für Peinlichkeiten, wenn Sie so wollen, dann würde der Finanzminister diesen definitiv gewinnen: ein Finanzminister, der mit Alibinamen wie Danilo Kunhar und Alibi-E-Mail-Adressen ar­beitet – vielleicht ist ja der letzte Antrag auf Herbeischaffung jetzt nicht durchgegan­gen, weil wir den falschen Namen benutzt haben, sehr geehrte Damen und Herren; ich weiß es nicht –, ein Finanzminister, dessen Laptop, den er angeblich gar nicht hat, während der Hausdurchsuchung Gassi geht, ein Finanzminister mit Erinnerungslücken, verges­senen Nullen und Co. Das sind die Peinlichkeiten.

Wenn es dann aber zu bewusst gestreuten Falschmeldungen und durchschaubaren Ausreden, wie zum Beispiel von meinem Vorredner, Herrn Gerstl, kommt, dann wird es elektrisch, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie behaupten, der Finanzminister wollte wegen der Rechtsunsicherheit bezüglich der persönlichen Daten, der Gesund­heitsdaten der Mitarbeiter nicht liefern, sehr geehrter Herr Kollege Gerstl, dann muss man das Ganze einfach ein bisschen aufdröseln und dann kommt etwas anderes zum Vorschein – dann zeigt sich nämlich, dass der Finanzminister einfach nicht begründet hat, diesen Teil der Daten, die sensiblen Mitarbeiterdaten, nicht zu liefern; dann hätte er nämlich die Ausrede verloren, das Ganze in die Länge zu ziehen, die Daten vielleicht gar nicht zu liefern, dann hätte es auch keine Möglichkeit mehr gegeben, die Klassi­fizierung nach oben zu schrauben. Somit – bringen wir es auf den Punkt! – haben Sie und hat dieser Finanzminister sensibelste Mitarbeiterdaten, Gesundheitsdaten und Kran­­kendaten auf dem Altar der türkisen Parteipolitik geopfert. Das ist schändlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir über Respekt, Herr Kollege Gerstl, gerne! Das zeigt die Respektlosigkeit dieses Finanzministers, der ja nicht ins Haus kommt, seinen Mitarbeitern gegenüber. Das zeigt aber auch, dass Sie keinen Respekt gegenüber dem Rechtsstaat haben. Sie haben keinen Respekt vor der Verfassung, obwohl Sie darauf angelobt sind. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben keinen Respekt vor der Justiz. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Justiz und die Staatsanwaltschaften zu diskreditieren. Wir alle wissen: Die türkise Clique hat keinen Respekt vor Medien und Journalisten, wenn diese nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Sie haben keinen Respekt vor Demokratie, vor dem Parlament.

Wie Sie vielleicht merken, fügt sich das türkise Mosaik langsam Stein für Stein zusam­men. Das Schlimmste für mich ist aber, dass Sie keinen Respekt vor der österreichi­schen Bevölkerung, vor den Österreicherinnen und Österreichern haben (Beifall bei der FPÖ), weil Sie in Ihrer Karrieristenmentalität glauben, Sie sind etwas Besseres, weil Sie glauben, da oben steht die türkise ÖVP und da unten steht der Pöbel und der Rest dieses Landes.

Ich sage Ihnen aber eines: Bevor ich bei Ihnen anstreife, bleibe ich gerne bodenständig und lasse mich gemeinsam mit den Menschen in diesem Land von Ihnen als Pöbel bezeichnen.

Wie wir bereits von Kollegen Leichtfried richtig gehört haben: Sie stellen den ersten amtierenden Finanzminister, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Sie stellen den ersten Minister, gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat. – In aller Deutlichkeit: Solch eine Abgehobenheit und solch eine Respektlosigkeit und solch einen Umgang mit unserem Rechtsstaat, das hat diese Republik und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser türkise Scherbenhaufen, vom Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit bis dahin, dass Sie unser Land in den letzten Monaten generell in Schutt und Asche gelegt haben, ist bereits groß genug.

Tun Sie und Ihre türkise Familie diesem Land einen Gefallen und ziehen Sie endlich die Konsequenzen in aller Deutlichkeit. Sie sind nicht mehr tragbar für die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

15.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.