3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1278/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage ge­mäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (930 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte sehr, Herr Abgeord­neter.