Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck (1278/A)

Status

Antrag abgelehnt (930 d.B.)

Selbständiger Antrag - Ministeranklage

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Parlamentskorrespondenz

26.02.2021 - Neu im Verfassungsausschuss

10.06.2021 - Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

16.06.2021 - Verzögerte Aktenlieferungen an U-Ausschuss: Opposition blitzt mit Forderung nach Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ab

Themen

Information und MedienInneres und Recht

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Mag. Jörg Leichtfried (S)

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