17.01

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so häufig der Fall, dass ein Abgeordneter der Opposition zum Rednerpult kommt und sich freut. Heute ist einer dieser seltenen Momente. Ich habe im Februar dieses Jahres gemeinsam mit meiner Fraktion einen Antrag gestellt, in dem die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration, dazu aufgefordert wird, den Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Kind-Pass umzubenennen.

Das war natürlich schon Teil des Regierungsprogramms, es gab im Parlament aber noch keine Initiative. Plötzlich kam Bewegung in die Sache und die türkis-grünen Kollegen im Familienausschuss haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, der sogar deutlich weiter geht, nämlich eine deutliche inhaltliche Aufwertung des künftigen Eltern-Kind-Passes beinhaltet. Da bin ich wirklich sehr erfreut und auch dankbar für die ernsthafte Reaktion auf unseren Antrag.

Worum ging es uns NEOS denn im ersten Schritt? – Im ersten Schritt ging es darum, dass der Mutter-Kind-Pass ja nicht nur die Gesundheit der Mutter während der Schwangerschaft und rund um die Geburt und die Gesundheit des ungeborenen Kindes und des Babys im Auge hat, sondern die ersten fünf Lebensjahre abdeckt. Wir waren einfach der Meinung: Wenn man da vom Eltern-Kind-Pass spricht, dann bezeichnet das viel stärker diese gemeinsame Verantwortung der Eltern für die Gesundheit des Kindes in diesen ersten fünf Jahren. Das wäre natürlich ein erster Schritt gewesen, einfach ein Signal in Richtung mehr Verantwortung für beide Seiten oder einer ausgewogeneren Verantwortung und eines modernen Rollenverständnisses von Familie.

Der vorliegende Antrag der ÖVP und der Grünen geht deutlich weiter. Da geht es im Wesentlichen darum, dass ein wirklicher Vorsorgepass für Kinder bis zum 18. Lebensjahr entwickelt wird. Dem stehen wir als NEOS grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Wir wollen aber – und das möchte ich hier schon mitgeben – darauf hinweisen, dass das ein sehr komplexes Unterfangen ist. Wir sprechen davon, dass die komplette Finanzierung ja derzeit im Familienlastenausgleichsfonds liegt. Das wäre ja nicht finanzierbar, wenn das bis 18 Jahre geht. Das heißt, es braucht eine dringende Überprüfung, welche Maßnahmen in diesem Eltern-Kind-Pass auch in Zukunft enthalten sein sollen, welche vielleicht auch jetzt enthalten, aber veraltet sind und welche künftig über welche Finanzierungsquellen dargestellt werden können.

Im Antrag der Regierungsfraktionen steht auch, dass alle Stakeholder eingebunden werden. Ich darf ganz wärmstens empfehlen, auch die Gesundheitssprecher und ‑sprecherinnen der Regierungsfraktionen und der Oppositionsparteien einzuladen. Da gäbe es viel gutes Feedback, um am Schluss auch zu einem gemeinsamen Antrag zu finden.

Diese Umbenennung samt Ausweitung ist eine tolle Chance, aber nur, wenn man davor ausreichend diskutiert und die richtigen Maßnahmen zusammenfasst. Wenn das gelingt, haben Sie die Unterstützung von uns NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Disoski.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.