19.38

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und Bildschirmen! Ja, praktischer Klimaschutz statt ideologischem Gesellschaftsumbau – das ist das Thema, das ich heute hier ans Rednerpult bringe und auch als Antrag for­muliert habe.

Warum? – Frau Bundesminister, mit Ihren Aktionen und Maßnahmen, die Sie in den letzten Monaten oder seit über einem Jahr gesetzt haben, ist es aus unserer Sicht einzig und allein ein ideologischer Kampf im Klima- und Umweltschutzbereich, den Sie führen, und keine sachpolitische Auseinandersetzung mit Hausverstand im Bereich des Klima­schutzes und auch des Naturschutzes.

Ich kann das auch ganz einfach begründen. Auf der einen Seite steht jetzt gerade die massive Erhöhung der NoVA an, von der Tausende Familien, Tausende Unternehmer betroffen sind. Das ist einzig und allein eine Österreichsteuer, die gibt es in keinem anderen Staat in Europa.

Diese Österreichbelastung, die Sie da ins Rennen gebracht haben, werden am Ende des Tages einzig und allein die Bürger zahlen müssen, vor allem die Konsumenten. Und in Richtung der ÖVP, die sich immer Wirtschaftspartei schimpft, muss ich sagen: Es ist höchst an der Zeit, sich irgendwann einmal dazu zu bekennen, was Ihre Ziele sind und was Sie der Wirtschaft oder den Familien noch zusätzlich antun möchten.

Ich bringe Beispiele: Ein VW Sharan, ein typisches Familienfahrzeug hier in Österreich, kostet aktuell 38 100 Euro; 2024 wird er 41 950 Euro kosten. Das ist ein Plus, eine Kostensteigerung in der Höhe von 3 850 Euro für die Anschaffung dieses Pkws. Gleich­zeitig gibt es eine NoVA-Erhöhung für Klein- und Mittelbetriebe. Ein Pritschenwagen, ein Fiat Ducato, kostet aktuell 24 900 Euro; 2024 wird er 46 000 Euro kosten – ein Plus von 21 000 Euro. Jetzt frage ich Sie: Wer wird am Ende des Tages diese Mehrbelastung bezahlen? – Der Konsument! Dafür sind Sie (in Richtung Grüne) verantwortlich und dafür sind Sie (in Richtung ÖVP) verantwortlich, dass im Endeffekt auf der einen Seite der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet ist und auf der anderen Seite auch dieser ideologische, gesellschaftspolitische Umbau, den Sie da ins Rennen führen, ent­sprechend vorangetrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Wenn aus dem Sektor der ÖVP dann Zwischenrufe kommen, weiß ich schon, dass Sie nervös sind. Das verstehe ich natürlich aufgrund Ihrer Regierungssituation, aufgrund Ihres Kanzlers und, und, und. Gleichzeitig verstehe ich Sie aber nicht mehr, wenn Sie der Wirtschaft dementsprechend schaden. (Abg. Jakob Schwarz: Der Wirtschaft hilft das!) – „Der Wirtschaft hilft das!“ – Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Der Magna-Chef in Graz, er wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein, hat gesagt: Ganz einfach, bei Mehr­belastungen wandere ich von Graz in den Süden, nach Slowenien! – Ganz einfach. Das sind 10 000 Arbeitsplätze! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Sie kommen ja selbst aus der Steiermark, und an Ihrer Stelle würde ich einmal vor der eigenen Haustüre kehren und mich irgendwann dazu entschließen und dann dazu bekennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Also da sind Sie natürlich ein sehr ideologisch getriebenes Vehikel, das im Endeffekt nichts mit Klima- und Umweltschutzpolitik zu tun hat.

Einen Bereich, Frau Bundesminister, muss ich noch ansprechen: Sie betonen ja immer, Sie fahren gerne mit dem Zug – das ist sehr löblich – und wollen die Inlandsflüge in Österreich streichen. Das betrifft Graz, Linz, Innsbruck, Klagenfurt, all diese Städte, die natürlich für die einzelnen Länder wichtig sind, auch für den Wirtschaftsstandort. Ihr Staatssekretär, der Staatssekretär in Ihrem eigenen Haus – ich habe diesbezüglich eine Anfrage an Sie gestellt – fliegt Zigtausend Kilometer allein von Wien nach Vorarlberg oder nach Innsbruck, auf dem Weg in seinen Heimatort, und da muss ich sagen: Man sollte immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren, immer dort beginnen, bevor man den anderen belastet.

Das ist eigentlich nicht das, was wir uns vorstellen, und deshalb noch einmal: Weg von dieser ideologischen Klimaschutzpolitik und hin zum Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.