11.20
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt nun zwei verschiedene Angelegenheiten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Frau Präsidentin?
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben mich mit „Sehr geehrter Herr Präsident!“ angesprochen, was offensichtlich dazu geführt hat, dass Ihre Fraktion Sie korrigieren wollte – jetzt übernehme ich das. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Ich entschuldige mich natürlich. (Heiterkeit des Redners.) Das war dem Umstand geschuldet, dass ich jetzt so schnell ans Rednerpult gerannt bin. – Ich sage natürlich: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Wir debattieren nun zwei Punkte. Zum einen geht es um die Frage der Autarkie unserer Kasernen und zum anderen geht es um die Luftraumüberwachung.
Ich beginne bei den Kasernen, und zwar geht es konkret um die Strukturierung des Truppenübungsplatzes in Allentsteig als Sicherheitsinsel: Dazu möchte ich einmal festhalten, dass ich und wir Grüne es für sehr wichtig halten, dass wir unsere Kasernen stärken und auch den Ausbau der Kasernen betreffend Autarkie weiter voranbringen. Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Kommunikation sowie auch die Lebensmittelversorgung und Notversorgungseinrichtungen sind besonders verwundbar, gerade wenn wir daran denken, dass hybride Anschläge passieren können, bei denen diese im besonderen Fokus sind, eine besondere Zielscheibe sind.
Gerade bei der Energieversorgung, der Rohstoff- und Ernährungsbasis muss schon nach wenigen Stunden mit signifikanten Engpässen gerechnet werden. Das erfordert – no na! – auch eine Stärkung der diesbezüglichen Resilienz der Österreicher und Österreichs im Allgemeinen sowie natürlich des österreichischen Bundesheers im Speziellen. Das österreichische Bundesheer muss in derartigen Krisensituationen autark einsatzfähig sein. Um das sinnvoll erfüllen zu können, sollten unserer Meinung nach die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut werden, damit man zumindest 14 Tage lang autark arbeiten kann.
Im Moment ist es so – das muss man auch kritisch feststellen –, dass die Durchhaltefähigkeit des österreichischen Bundesheers als eher gering zu beurteilen ist. Die Bevorratung von Verpflegung, Treibstoff und Munition ist aufgrund der Kürzungen der letzten beiden Jahrzehnte stark eingeschränkt. Die Truppen verfügen kaum mehr über eigene Fahrzeuge und die Kasernen nur vereinzelt über eine autarke Energie- und Wasserversorgung, aber – und das ist das Gute – das soll und wird sich ändern.
Um in diesem Bereich eine gute Resilienz sowie den Ausbau der Autarkie der Kasernen in ganz Österreich zu erreichen, ist es wichtig, ein Gesamtkonzept zu schaffen. Ich halte es nicht für sinnvoll, einzelne Kasernen irgendwie herauszugreifen, sondern wir sollten über einen Masterplan reden und einen solchen ausarbeiten, damit wir alle Kasernen in Österreich im Hinblick auf Resilienz so gut wie möglich ausbauen können.
Noch ein Punkt zur Luftraumüberwachung – worüber wir letztes Jahr auch schon öfter diskutiert haben –: Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat einen Antrag gestellt, dass eine Studie über die Verfassungsmäßigkeit eines Luftraumüberwachungskonzepts in Kooperation mit den EU-Partnerstaaten vorzulegen ist. Das halten wir für sinnvoll. Es ist gescheit, dass man so etwas einmal abklärt, dass man den verfassungsrechtlichen Rahmen auch überprüft und das vorlegt.
Wir bitten Sie, Frau Ministerin: Machen Sie das! – Ich weiß, dass das im Ministerium schon geplant ist, und das ist gut so. Ich bitte Sie auch noch: Legen Sie uns – insbesondere uns Wehrsprecherinnen und Wehrsprechern – das im Parlament vor, damit wir breit darüber diskutieren und Sie nach entsprechenden Entscheidungen unterstützen können, damit das auf breiter Basis steht, damit die Luftraumüberwachung für die nächsten Jahrzehnte auch im Parlament eine breite Mehrheit findet und entsprechend abgesichert ist! Ich glaube, das ist notwendig und dringend wünschenswert. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
11.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.