13.29

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Es ist wohl kein Zufall, dass der Klubobmann der ÖVP bei diesem Tagesordnungs­punkt jetzt fluchtartig den Saal verlassen hat. (Abg. Zarits: Von euch sind drei Leute da!) Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Betriebsrat des Roten Kreuzes den Saal verlassen hat, weil es ihm peinlich ist, dass er Tausende Menschen, die Tag und Nacht im Ret­tungsdienst für uns alle da gewesen sind, in der Coronakrise im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist kein Zufall, dass er jetzt nicht den Mut hat, zu erklären, warum Kurz und Mückstein ein Foto in der Zeitung für Krisen-PR und für Marketing wichtiger war (Zwischenruf bei der ÖVP) – wo doch beide gesagt haben, wie wichtig es ihnen ist, den Coronaheldinnen und -helden Danke zu sagen, wobei man dann auf Menschen vergessen hat. Als wir gesagt haben, dass uns allen das Gesundheitssystem wichtig ist, haben wir alle ge­klatscht – und wie schnell ist es dann gegangen, dass man auf Menschen vergessen hat, weil es wichtiger war, sich kurz zu inszenieren.

Wir haben dann gesagt: So geht es doch nicht! Das Gesundheitssystem ist dann stark, wenn alle Menschen, die Tag und Nacht für uns da gewesen sind, auch berücksichtigt werden und den Respekt und die Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. Dann ist es aber darum gegangen, dass wir gesagt haben: Wie kann man bei einem Coronabonus die Reinigungskraft vergessen, die die Covid-Station sauber macht? Hat sie, die Tag und Nacht für uns in der Schutzmontur da war, nicht diesen Respekt und die Anerken­nung verdient, dass sie auch einen Coronabonus bekommt? (Beifall bei der SPÖ.)

Haben die Menschen, die im Rettungswagen gesessen sind, als keine FFP2-Maske da war, als es keine Teststrategie gegeben hat – bis nach Weihnachten hat es für die Men­schen im Rettungsdienst beim Roten Kreuz, bei den Johannitern, beim Arbeiter-Sama­riter-Bund nicht einmal eine flächendeckende Teststrategie gegeben! –, haben diese Menschen keinen Coronabonus verdient? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen sind von Kurz und Mückstein ganz bewusst – ganz bewusst! – aus dem Gesetz herausgestri­chen worden. Nach den Sonntagsreden, die wir alle erlebt haben, in denen es immer geheißen hat: Danke, danke, danke!, ist es entwürdigend, dass die Betriebsräte betteln müssen, damit diese Menschen die Anerkennung bekommen, die wir ihnen versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Fünf vor zwölf – fünf vor zwölf! – bekommen wir jetzt einen Wischiwaschiantrag von ÖVP und Grünen serviert, in dem schon wieder Menschen vergessen worden sind, in dem die Menschen des Rettungsdienstes weiterhin nicht berücksichtigt worden sind, in dem die Ordinationsassistentin, die für den Arzt, für die Ärztin, für uns da war, nicht berücksichtigt worden ist. Ist das euer Ernst? So geht man doch mit Menschen nicht um! Es müssen den Worten auch Taten folgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich muss es leider sagen: Das ist kein Zufall. Wir erkennen doch alle ein Muster: Als die verzweifelten Mitarbeiter der ATB in der Steiermark um Hilfe gerufen haben – da ist es um Hunderte Schicksale gegangen –, haben sie Sebastian Kurz einen Brief geschrie­ben, und sie haben nicht einmal eine Antwort bekommen. Als 2 300 Mitarbeiter bei MAN in Steyr den Bundeskanzler um Hilfe gerufen haben, da hat er nicht geantwortet. Als jetzt zig Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die Reinigungskräfte, Mitarbeiter der Caritas, Mit­arbeiter aus dem Rettungsdienst den Bundeskanzler um eine faire Lösung gebeten ha­ben, da hat er nicht geantwortet. – Und dann hat es von der ÖVP geheißen: Wir können kein Geld drucken.

Wisst ihr, was der Unterschied ist? – Wenn es um die Adler-Runde und um die Groß­spender, die sozusagen das Scheckheft immer wieder für Sebastian Kurz gezückt ha­ben, geht, dann hat er Zeit, dann nimmt er im klimatisierten Hotel Platz. Mit denen sitzt er stundenlang zusammen und philosophiert darüber, was man machen muss, damit die Großspender sozusagen auch zu ihrem Recht kommen, aber für die Putzfrau hat er dann keine Zeit. Das ist die Art und Weise, wie die ÖVP mit diesen Menschen umgeht: große, große Worte in der Coronakrise, und dann vergisst man auf Menschen. (Beifall bei der SPÖ.) Für die Zeitungsschlagzeile aber, wenn sich Kurz und Mückstein miteinander prä­sentieren können, sind sie gut genug. So kann man mit Menschen nicht umgehen!

Ich sage es ein allerletztes Mal: Reparieren wir das gemeinsam! Ein Krankenhaus funk­tioniert nur miteinander, von der Krankenpflegerin bis zur Ärztin, von den Menschen in der Telefonzentrale bis zur Reinigungskraft. Man kann doch nicht sagen: Du verdienst nichts! – Die Menschen, die in der Krise für uns da waren, werden jetzt aus dem Gesetz herausgestrichen. Glaubt ihr wirklich, dass die Kollegen untereinander nicht zusammen­arbeiten? – Wenn man im Krankenhaus nachfragt und hört, was die Menschen in der Telefonzentrale sich haben anhören müssen, muss man sagen, das war keine einfache Zeit. Da hat es geheißen: Warum darf ich nicht – ich weiß nicht – meine Oma, meinen Opa besuchen? – Das waren nur Gespräche und Einsatz, das waren Menschen, die in dieser Zeit in der vollen Montur für uns dagestanden sind, und diese Menschen vergisst man jetzt! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Schlimme ist, man vergisst sie nicht nur beim Coronabonus, nein, man vergisst sie auch beim Budget und bei den Gesetzen. Bis heute gibt es für die Pflege in Österreich keine einzige Verbesserung, sondern im Gegenteil: Seit Mückstein Minister ist, herrscht Stillstand im Gesundheitsministerium; es hat sich für die Pflege nichts getan (Abg. Schallmeiner: ... genau deswegen!); alle Projekte sind auf Eis gelegt worden. Das ist doch, bitte, nicht die Wertschätzung, die wir versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Also bitte noch einmal: Coronabonus für alle Menschen in Österreich, die Heldinnen und Helden, die Tag und Nacht für uns da waren! Lassen wir sie jetzt nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.