18.32

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In den nächsten Minuten reden wir vor allem über Menschen, gestatten Sie mir daher am Beginn, auch an Menschen zu denken: an jene Trafikantin in Wien Alsergrund, die vor einigen Monaten von ihrem Part­ner bei lebendigem Leib mit Benzin übergossen und angezündet worden ist und die we­nige Wochen später nach einem schweren, schweren Überlebenskampf verstorben ist. Denken wir an die Frau im Gemeindebau in Wien Brigittenau, die in ihrer Wohnung von ihrem Partner kaltblütig erschossen worden ist. Denken wir an jede fünfte Frau, denn jede fünfte Frau wird Opfer von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder – schrecklich, brutal, abscheulich.

Meine Damen und Herren, einige von Ihnen wissen ja, ich war Polizist und war in meiner Funktion fast 30 Jahre lang mit Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzeinrichtungen im Gespräch. Wir haben während meiner damaligen polizeilichen Arbeit viele Initiativen gesetzt und auch in die Realität umsetzen können. Eines war mir aber damals immer klar: Wenn wir Menschen schützen wollen, wenn wir Opfern helfen wollen, wenn wir Opfer vermeiden wollen, dann braucht es die Zusammenarbeit aller – der Polizei, der Justiz, der Jugendämter, der NGOs, der Beratungseinrichtungen, der Gewaltschutzein­richtungen, der Opferschutzeinrichtungen. Es braucht einfach uns alle, um letztlich ein Umdenken zu erreichen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich hoffe, da­rin sind wir uns einig –, Gewalt in der Familie darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ob dieser Erfahrung der Wichtigkeit dauerhafter Zusammenarbeit freue ich mich nun als Obmann des Innenausschusses ganz besonders, dass unser Koalitionspartner und alle Oppositionsparteien der Anregung meiner Kollegin Elisabeth Pfurtscheller und von mir zur Einrichtung eines ständigen Dialogforums aller Beteiligten zur Verhinderung von Ge­walt im häuslichen Bereich gefolgt sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Dieses langfristig eingerichtete Dialogforum soll einen laufenden Informationsaustausch zwischen Gesetz­gebung, Vollziehung und NGOs sicherstellen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz bewusst ein großes Dankeschön an einige von Ihnen aussprechen: Meri Disoski, Georg Bürstmayr von unserem Koalitionspartner, den Grünen, die unsere Idee gemeinsam mit uns weiterentwickelt haben; einen Dank an die SPÖ: Gabriele Heinisch-Hosek, Reinhold Einwallner, Sabine Schatz; an die FPÖ: Han­nes Amesbauer, Christian Ries und Rosa Ecker; an die NEOS: Henrike Brandstötter. Ich danke allen Vertreterinnen und Vertretern der Gewaltschutzeinrichtungen und den Ex­pertinnen und Experten der Ministerien, die am 25. Mai erstmals bei diesem Dialogforum dabei waren.

Schon dieses erste Dialogforum hat neben vielen Ergebnissen ein Ergebnis gebracht, nämlich eine Ergänzung des vor einigen Wochen von der Bundesregierung beschlosse­nen Gewaltschutzpakets. Durch eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz werden wir heute – danke auch für die Initiative der SPÖ – die rechtliche Rahmenbedingung für die Datenübermittlung in Stalkingfällen beschließen, und zwar dann, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt worden ist, aber eben auch dann, wenn – und das war eine Anregung aus dem Dialogforum – zum Beispiel der Täter und das Opfer keinen gemeinsamen Wohnsitz haben und ein Betretungs- und Annäherungsverbot gar nicht verhängt worden ist. Dadurch werden die Interventionsstellen über Daten verfügen und können proaktiv den Kontakt mit den Opfern herstellen.

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiger Schritt für noch mehr Schutz für Opfer, und ich glaube, es war auch ein wichtiger Schritt und ein schönes Beispiel für ein konstruktives Miteinander. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch zum Wort miteinander kommen. Wir wünschen uns doch so sehr, dass wir im Parlament miteinander arbeiten, also ich zumindest wün­sche es mir sehr, und ich sage auch offen, in den letzten Wochen und Monaten geht mir dieses Miteinander ein wenig ab. Ich glaube aber, dieses Miteinander ist gerade beim Thema Gewaltschutz ganz entscheidend, und darum wünsche ich mir dieses Miteinan­der von uns allen. (Abg. Belakowitsch: Miteinander funktioniert nicht, Herr Kollege!) Danke für dieses Miteinander an unseren Innenminister und an Sie alle hier im Hohen Haus, an jeden, an jede von Ihnen, der/die dieses Miteinander aktiv mitträgt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.