19.31

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Ja, es war spannend, mitzuverfolgen, wie ein freiheitlicher Antrag, der sich gegen die Masseneinbürgerungsfantasien der SPÖ richtet, zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen Grünen und ÖVP führt – bemerkenswert. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jetzt aber zum aktuellen Thema: Die Freiheitliche Partei wird dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nicht zustimmen (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – aus dem einfachen Grund, weil er uns zu wenig weit geht. Die Freiheitlichen sind gegen jegliche Spielart des Extremismus. Wir wollen da auch den Linksextremismus und den islamischen Extremismus enthalten haben, der ja laut Verfassungsschutz die größte Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ist. Übrigens haben wir das auch damals im März 2019 mit der ÖVP so vereinbart.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie also auf: Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen jegliche Form des Extremismus! (Beifall bei der FPÖ.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.