19.42

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Gospod president! Herr Präsident! Spoštovani poslušalci! Dragi kolegi! Sehr geehrtes Hohes Haus! Der Nationale Aktions­plan gegen Rechtsextremismus ist schon längst überfällig. Es geht darum, auszudiffe­renzieren, was gerade im rechten Spektrum passiert. Es geht darum, endlich eine koordi­nierte nationale Gesamtstrategie zu bekommen und damit einen Ausbau von präventi­ven Maßnahmen sowohl auf zivilgesellschaftlicher als auch auf staatlicher Ebene zu ge­währleisten. Deshalb ist dieser Beschluss heute so wichtig.

Warum? – Lassen wir ein bisschen die Geschehnisse, sagen wir einmal, der letzten sechs Monate Revue passieren! Im Dezember gab es Hausdurchsuchungen und Waffenfunde in sieben Bundesländern, darunter den seit Jahrzehnten größten Waffenfund mit mehr als 76 voll- und halbautomatischen Waffen mit mehr als 100 000 Schuss Munition. Da gehen Sie durch Klagenfurt und sind in der Lage, ein Viertel oder die Hälfte der Perso­nen, die dort leben, zu ermorden – so schlimm ist die Situation. Da frage ich mich schon, was mit einer Fraktion los ist, die sagt, so einen Plan braucht es nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Bei diesem größten Waffenfund der letzten Jahrzehnte in Österreich sind auch 24 Stück Sprengmittel sichergestellt worden. Wir haben immer wieder von solchen Hausdurchsu­chungen gehört – bis Mai! –, wo wir merken und klar den Beweis dafür finden, dass sich die rechtsextreme Szene bewaffnet, dass sie sich mit Deutschland und anderen Ländern vernetzt und dass davon eine Gefahr ausgeht – und das ist die Gefahr des Rechtsextre­mismus.

Es gab in meinem Bundesland im Februar dieses Jahres die Festnahme des sogenann­ten DJ Mr. Bond, einem der Heros in der rechtsextremen Szene: ein Rapper, der jahr­zehntelang nationalsozialistische Lieder prägte und verbreitet hat, einer, bei dem Daten­träger, Waffen, eine Reichskriegsflagge, NS-Devotionalien, Liedtexte und weitere Be­weismittel gefunden wurden. Da wurde jemand aus dem Verkehr gezogen, der andere angespornt hat, Rechtsextremismus zu verbreiten, und letztendlich kam es nur durch seine Verhaftung auch dazu, dass man mehrere andere verhaften konnte, die letztend­lich Mordaufrufe gegen die verantwortlichen Politiker verkündeten. – So geht es in der rechtsextremen Szene zu!

Viele derer hier, die nicht meinen, dass es gut wäre, einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden, waren auch Teil der Coronademonstrationen heuer im März. Ich will nur eine herausheben, nämlich die Demonstration am 6. März, als ein rechtsextremer Mob durch den 2. Wiener Gemeindebezirk spaziert ist und gemeint hat, mit Sieg-Heil-Rufen könnte man sich in Österreich weiterhin frei bewegen (Abg. Amesbauer: Und den Poli­zeischutz ...!), und als Jüdinnen und Juden dann nicht mehr die Möglichkeit hatten, sich in ihrem Gemeindebezirk frei zu bewegen – und noch heute müssen sie mit viel Angst in ihrem eigenen Gemeindebezirk durch die Straßen gehen. (Beifall bei den Grünen so­wie der Abg. Krisper.) Das war ein Tag, an dem es zu 33 Festnahmen und 3 183 An­zeigen kam. (Abg. Belakowitsch: Wo? Was reden Sie denn? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Und da fragen wir uns noch, ob so ein Nationaler Aktionsplan überhaupt notwendig ist? – Ja, er ist notwendig, denn letztendlich geht es darum, jetzt dem Rechtsextremismus, dem Faschismus, dem Antisemitismus und dem Rassismus in Österreich eine Strategie entgegenzusetzen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ihm etwas entge­genzuhalten. Wir setzen auf Prävention und Aufklärungsmaßnahmen, weil es uns darum geht, Menschen von dieser Szene wegzuhalten, die massiv vernetzt ist, die gerade in den sozialen Medien immer wieder und jeden Tag, jede Stunde auf den Fang junger Menschen aus ist, die dann in diese Szene abdriften.

Es ist eine organisierte Szene, es ist auch eine rechtsterroristische Szene, und alles, was wir tun können, um dem hier einen Riegel vorzuschieben, ist höchst notwendig und schlicht schon längst an der Zeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.