20.51
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Kollegen Silvan betreffend Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft ist, wie ich finde, ein sehr spannender Antrag. Grundsätzlich stehen wir einer Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft sehr positiv gegenüber und können diesem Ziel etwas abgewinnen. Wie es bei ersten Lesungen nun einmal so ist, sind für mich einige sehr wichtige grundlegende Fragen noch nicht geklärt. Die Fragen müssen wir noch im Detail klären, deswegen soll man auch zuerst darüber diskutieren. In erster Linie bleibt für mich fraglich, was alles in den Kompetenzbereich der Volksanwaltschaft fallen soll und wo genau die Grenzen gezogen werden.
Im Antrag ist die Rede davon, dass die Kompetenzerweiterung in Angleichung an die Prüfkompetenz des Rechnungshofes erfolgen soll. Analog zum Rechnungshof würde das auch bedeuten, dass die Volksanwaltschaft nun auch für alle Unternehmen zuständig ist, die zumindest zu 25 Prozent in staatlichem Eigentum stehen oder faktisch in staatlicher Beherrschung sind. Auch die Formulierung Allgemeininteresse ist für mich in diesem Zusammenhang noch etwas schwammig. Da wäre es vielleicht sinnvoller, den Fokus auf ausgegliederte Rechtsträger im Bereich der Daseinsvorsorge oder der kritischen Infrastruktur zu legen oder auf Unternehmen und Rechtsträger, die für die Abwicklung staatlicher Leistungen zuständig sind, die zu 100 Prozent in staatlichem Eigentum stehen. Das würde daher insbesondere die Krankenanstalten, die Wiener Linien oder zum Beispiel die Asfinag umfassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie sehen – jetzt nur in aller Kürze angedeutet, weil wir natürlich das Fußballspiel sehen wollen –, dass es da schon noch einigen Diskussionsbedarf gibt, wie eine solche Kompetenzerweiterung sinnvoll ausgestaltet werden kann. Diskutieren wir darüber in den Gremien, in den Ausschüssen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.