Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Ich hätte eine Frage zu Green Finance im weiteren Sinne und speziell zu den Green Bonds, zu den grünen Anleihen. Da könnte man sich ja fragen: Warum sollte man auf der Mittelaufbringungsseite auch noch irgendeine Zweckwidmung durchführen? Man kann das ja auf der Mittelverwendungsseite über das Regierungsprogramm und so weiter festlegen.

Ich bin aber der Meinung: Gerade wenn man Schulden macht, sollte man gute Gründe dafür haben. Zukünftige Generationen profitieren davon, wenn man das Geld zum Beispiel speziell für Investitionen in den Klimaschutz aufnimmt, und sie sind dann auch nicht beleidigt, wenn sie Schulden zurückzahlen müssen, Zinsen zahlen müssen, wenn es ihnen nützt. Insofern ist das für mich ein wichtiges Thema.

Man sieht jetzt, dass zum Beispiel in Deutschland und in Dänemark diese grünen Anleihen bisher relativ erfolgreich sind. Es gibt auch andere Länder, wo sie schon zum Einsatz gebracht werden. Ich wollte fragen – jetzt, da es auch die EU-Verordnung gibt –, wie der Zeitplan für Österreich diesbezüglich ungefähr ausschaut.

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 117/M, hat folgenden Wortlaut:

„Während andere Staaten wie Deutschland und Dänemark bereits Green Bonds ausgeben – mit laut Medienberichten erheblicher Nachfrage – hat sich eine Ausgabe von Green Bonds in Österreich verzögert. Gibt es inzwischen einen Zeitplan für eine Umsetzung?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Zunächst einmal: Wir arbeiten im Finanzministerium seit einigen Monaten an der Auflegung und Emission von Green Bonds. Am Dienstag dieser Woche, also vor zwei Tagen, hat die Kommission die konkrete Richtlinie mit der exakten Taxonomie für eben sogenannte Green Bonds herausgebracht, damit es kein Greenwashing gibt, sondern damit das wirklich Finanzierungen von Projekten sind, die im Nachhaltigkeitsbereich anzusiedeln sind.

Im Vorfeld habe ich mir auch einige Gedanken darüber gemacht und mir angesehen, welche Länder bereits Sovereign Green Bonds emittieren und welchen Zinsvorteil sie daraus lukrieren. Und das ist aus meiner Sicht schon eine wesentliche Frage dabei, denn am Ende des Tages, glaube ich, haben wir nichts davon, wenn wir höhere Zinsen zahlen, nur weil das Ganze ein anderes Mascherl hat. Da wäre es besser, wir schauen, dass wir möglichst viel an Zinsvorteilen erhalten und das dann entsprechend gut investieren.

Die Einzigen, bei denen der Zinsvorteil nachvollziehbar ist, sind derzeit die Deutschen, die haben einige Basispunkte Unterschied. Dort gibt es den Vergleich, denn sie emittieren die Green Bonds mit denselben Laufzeiten wie die normalen Staatsemissionen. Das machen andere Länder nicht. Es gibt atypische Laufzeiten, angeblich auch um die Vergleichbarkeit geringer zu halten, weil die Zinsvorteile nicht entsprechend sind.

Aber ja, wir wollen das tun – und vor allem, wenn es einen Zinsvorteil für Österreich bringt. Wir haben jetzt mit der entsprechenden Richtlinie der Kommission auch die Möglichkeiten, genau zu sortieren, in welchen Bereichen wir nachschärfen müssen.

Generell ist aber zu sagen, dass österreichische Staatsanleihen bereits in vielen grünen Portfolios zu finden sind, weil wir in Österreich die Mittelaufbringung für die Verwendung von sehr, sehr nachhaltigen Investitionen bereits tätigen. Das macht die Evaluierung noch ein Stück schwieriger, weil wir schon so weit sind. Andere Staaten haben es vielleicht leichter, wenn sie Kohlekraftwerke haben et cetera. In Österreich gibt es das alles zum Glück nicht mehr, und deswegen sind wir bereits sehr, sehr nachhaltig in den Ratings für die staatlichen Emissionen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Es ging eh schon ein bisschen in die Richtung, nämlich: Es gibt sie ja nicht nur in Deutschland und Dänemark, wo das eher gut läuft – ich weiß nicht, Dänemark wird wahrscheinlich auch einen Zinsvorteil daraus generieren, andere Staaten weniger. Diesen Unterschied haben Sie schon angesprochen, aber haben Sie auch sonst irgendwelche Lehren aus den Unterschieden bei den verschiedenen grünen Anleihen, die es in europäischen Staaten schon gibt, gezogen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Ja, wir evaluieren das regelmäßig. Dänemark hat noch nicht emittiert; mein Wissensstand ist, sie wollen in diesem Jahr noch emittieren. Aus meiner Sicht könnten wir das Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres auch tun, aber da müssen wir uns die Preisbildung genau ansehen. Das ist einiges an administrativem Aufwand. Wir brauchen ein regelmäßiges Reportingsystem, wir brauchen eine externe Evaluierung – das alles tun wir. Und wenn die Märkte einen Zinsvorteil hergeben würden, dann werden wir das natürlich machen, denn alles andere wäre absurd. Es wäre absurd, wenn Österreich einen Zinsvorteil gerade im Nachhaltigkeitsbereich nicht nutzen würde.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Sie haben eben die nachhaltigen Ratingagenturen angesprochen. Wie bewerten diese die Republik?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr, sehr gut. Wir haben in vielen weltweiten Rankings, die über 100 Staaten in die Evaluierung aufnehmen, sehr, sehr gute Platzierungen, teilweise unter den Top Ten, und das heißt natürlich, dass wir bereits jetzt in vielen Anlageportfolios, die auf Nachhaltigkeit Wert legen, mit unseren staatlichen Anleihen vorkommen. Das macht es für uns einerseits sehr, sehr leicht, auch unsere Anleihen am Markt zu platzieren. Die letzte Anleihe, die wir emittiert haben, war doppelt überzeichnet. Das heißt, daran sieht man, dass wir auch einen nachhaltig guten Ruf auf den Märkten haben.

Wir haben ja generell einen Zinsvorteil im Vergleich zu vor zehn Jahren. Der gesamte Zinsendienst der Republik beträgt momentan, ich glaube, rund 3,7 Milliarden Euro. Vor etwa zehn Jahren waren es 6 Milliarden Euro, und das, obwohl wir jetzt einen höheren Schuldenstand haben – absolut und relativ zum BIP – als davor.

Das heißt, wir sind da in einem sehr, sehr guten Fahrwasser mit einer sehr nachhaltigen Verschuldungsstrategie, und das macht es einerseits nicht leichter, grüne Anleihen zu emittieren, aber umso spannender, vor allem wenn sich dadurch noch ein Zinsvorteil ergibt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.