Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Finanzminister! Die Bundesregierung hat während der Coronapandemie eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt – Kurzarbeit als Vorzeigemodell oder den Härtefallfonds, um nur einige zu nennen –, eine ganze Palette.
Daher die konkrete Frage:
„Wo stehen wir aktuell bei den Wirtschaftshilfen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Wir haben rund 37 Milliarden Euro entweder rechtsverbindlich zugesagt oder bereits ausbezahlt. Der größte Brocken ist mit Sicherheit die Kurzarbeit, wo bis zu 11 Milliarden Euro rechtsverbindlich fixiert wurden beziehungsweise über 8 Milliarden Euro ausbezahlt worden sind. Die Steuerstundungen sind bereits erwähnt worden: derzeit über 5,6 Milliarden Euro, die sukzessive abgebaut werden.
Insgesamt wissen wir, dass wir im internationalen Vergleich relativ zu unserer Wirtschaftsleistung innerhalb der Europäischen Union sehr, sehr weit vorne sind, was die Hilfen betrifft – Platz zwei in der Rechnung der Kommission, soweit ich das in Erinnerung habe –, und darüber hinaus auch weltweit den Vergleich nicht scheuen müssen. Ich glaube aber, dass es nicht allein um das Volumen geht, sondern auch um die Frage der Treffsicherheit, und auch da, glaube ich, sind wir ganz weit vorne mit dabei.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Minister! Die Opposition und vor allem die SPÖ kritisiert die Hilfen, ohne selbst konkrete Vorschläge zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Menschen in anderen Ländern beneiden uns um diese Hilfen. Daher noch einmal die konkrete Frage: Wie stehen wir jetzt wirklich im internationalen Vergleich mit unseren Hilfen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Wir sind auf Platz zwei, was das Volumen im Vergleich zur Wirtschaftsleistung betrifft. Und wenn ich mir die Wachstumsprognosen des Wifo ansehe – 4 Prozent für heuer, 5 Prozent für nächstes Jahr –, dann überflügelt das viele vergleichbare Länder, und das ist, glaube ich, auch ein Signal dafür, wie gut die Wirtschaftshilfen gewirkt haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und mich beim Herrn Finanzminister herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)