Einlauf und Zuweisung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 7209/J bis 7292/J

2. Anfragebeantwortung: 6511/AB

B. Zuweisung in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1026 d.B.)

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um die Punkte 6 und 33 der Tagesordnung in Ver­handlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfor­derlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 6 und 33 handelt es sich um den Bericht des Geschäftsord­nungs­aus­schusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Krisper, Einwallner, Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsgesetz zur Stärkung der parlamen­tarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämp­fung in 1025 der Beilagen und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Kor­rup­tion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker in 1028 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Aus­schussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das scheint einstimmig zu sein. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit gege­ben.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schrift­liche Anfrage 7292/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Inneres betreffend „Völliges Versagen der ÖVP in der Asylpolitik“ dring­lich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 bis 9, 14 und 15, 17 und 18, 19 bis 21, 22 bis 25, 26 und 27, 29 und 30 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kickl hebt die Hand.)

Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl, zur Ge­schäftsbehandlung.

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