Einlauf und Zuweisung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 7209/J bis 7292/J
2. Anfragebeantwortung: 6511/AB
B. Zuweisung in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1026 d.B.)
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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um die Punkte 6 und 33 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 6 und 33 handelt es sich um den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Krisper, Einwallner, Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in 1025 der Beilagen und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker in 1028 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das scheint einstimmig zu sein. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 7292/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Völliges Versagen der ÖVP in der Asylpolitik“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 bis 9, 14 und 15, 17 und 18, 19 bis 21, 22 bis 25, 26 und 27, 29 und 30 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kickl hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl, zur Geschäftsbehandlung.
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