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KommAustria-Gesetz, Digitalsteuergesetz, Änderung (1026 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 503/BNR
Dafür: V, S, G. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der bereits existierenden Förderungssysteme durch Hinzufügung eines weiteren Förderungsbausteins geschaffen werden. Dieser verfolgt den Zweck der Erhaltung der Vielfalt an Anbietern der Print- und der Rundfunkbranche und zur Förderung des Auf- und Ausbaus des digitalen Angebots in der Medienlandschaft.

Das Gesetzesvorhaben sieht folgende überblickweise beschriebene Förderungsziele vor:
- Digital-Transformations-Förderung
Zur Modernisierung der digitalen Distribution durch verbesserten Zugang zu Online-Inhalten sowie zur Schaffung und Erneuerung digitaler Infrastruktur und Erstellung und Nutzung von innovativen, digitalen Inhalten.
- Digital-Journalismus-Förderung
Für Maßnahmen zur berufsbegleitenden, für die journalistische Arbeit notwendigen Aus-, Fort- und Weiterbildung von journalistischen Mitarbeitern.
- Förderung von Maßnahmen zu Jugendschutz und Barrierefreiheit
Zur Unterstützung der Kennzeichnung, Einstufung und Beschreibung von Inhalten, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung Minderjähriger beeinträchtigen können und der Sicherstellung von Altersverifikation oder vergleichbaren Maßnahmen der Zugangskontrolle; zur finanziellen Unterstützung bei der schrittweisen und fortlaufenden Erhöhung der barrierefrei zugänglichen Medieninhalte. Mit der Verwaltung und Vergabe wird die RTR-GmbH, der bereits seit längerer Zeit die Verwaltung des Fernsehfonds Austria und zweier Rundfunkförderungsfonds obliegt, betraut. Die konkrete Vergabe erfolgt auf der Grundlage von noch zu erlassenden Richtlinien, die – soweit sich nicht unter bestehende unionsrechtliche Freistellungen fallen – der Genehmigung der Europäischen Kommission im Hinblick auf ihre beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit bedürfen.

Stand: 07.07.2021


Regierungsmitglied: BKA (Bundeskanzleramt) Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

bezieht sich auf: KommAustria-Gesetz, Änderung (92/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
07.07.2021 Einlangen im Nationalrat  
07.07.2021 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.07.2021 116. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 3-5
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 45-46
09.03.2022 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
09.03.2022 Verfassungsausschuss: Bericht 1382 d.B.  
09.03.2022 Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (1383 d.B.)  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.03.2022 Auf der Tagesordnung der 149. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Jörg Leichtfried (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Gabriela Schwarz (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dr. Susanne Fürst (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Eva Blimlinger (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dr. Nikolaus Scherak, MA (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Sabine Schatz (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Selma Yildirim (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
24.03.2022 149. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsbremse für die Bürger statt Millionengeschenke für Medienkonzerne (802/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N
 
24.03.2022 149. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitale Transformationsförderung auch für den nichtkommerziellen Rundfunk (803/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G
 
24.03.2022 149. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N
 
24.03.2022 149. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N
 
24.03.2022 Beschluss im Nationalrat 503/BNR  
25.03.2022 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.03.2022 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2022)  
25.03.2022 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
25.03.2022 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
05.04.2022 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
05.04.2022 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10927/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
07.04.2022 Auf der Tagesordnung der 939. Sitzung  
07.04.2022 939. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA  
07.04.2022 939. Sitzung: Debatte  
07.04.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Markus Leinfellner (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Sebastian Kolland (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Elisabeth Grimling (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM MMag. Dr. Susanne Raab (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
Christoph Steiner (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Karl Bader (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
07.04.2022 939. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F
 
07.04.2022 939. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsbremse für die Bürger statt Millionengeschäfte für Medienkonzerne (553/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G
 
07.04.2022 Beschluss im Bundesrat 503/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2022  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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