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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger
TOP 1 EU-Kohäsionsfonds
TOP 2-4 Unterstützung für digitale Transformation heimischer Medien
TOP 5 Digitalisierung des Familienbeihilfeverfahrens FABIAN
TOP 6 "Kinderbetreuungsscheck" für Ausbau von Betreuungsangeboten
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 und 6
TOP 7-11 Ruhezeiten für Lkw-FahrerInnen und Verlängerung der Kurzarbeit
TOP 12-17 Pensionserhöhung und Inflationsausgleich
TOP 18-21 Neue Corona-Teststrategie
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 21
TOP 22-24 Energiearmut: Beratungsangebote und begleitende Maßnahmen
TOP 25 Bundesreparaturbonus
TOP 26 Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 26
TOP 27-29 Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle und Beendigungsabkommen
TOP 30 Gasversorgung und -bevorratung
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 bis 30
TOP 31 Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden des Bundesheers
TOP 32 Petitionen und Bürgerinitiativen
Abstimmung über Fristsetzungsanträge