12.03

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, dass eine Reform des BVT und des Verfassungsschutzes ganz, ganz dringend notwendig war. Das steht außer Frage. Wir alle kennen die Vorfälle der letzten Jahre im BVT und wissen, welch großen Schaden der österreichische Verfassungsschutz genommen hat. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ich glaube, die Analyse dessen, was in der Vergangenheit alles schiefgelaufen ist, können wir uns heute hier an diesem Tag ersparen, weil wir uns von Anfang an – es war von allen Parteien im Parlament eine breite Beteiligung angekündigt – die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste auf die Agenda geschrieben haben. Es stimmt schon, dass wir eingebunden waren, ich muss allerdings dazusagen: Das war nicht von Anfang an so. Man muss ehrlicherweise auch sagen, dass der Terroranschlag vom 2. November das Prozedere auch betreffend die Reformschritte, die Reform­bemü­hungen und die Einbindung der Fraktionen deutlich beschleunigt hat.

Wir als Sozialdemokratie haben einen Vorschlag vorgelegt, wie wir uns eine moderne Sicherheitsarchitektur inklusive eines modernen Nachrichtendienstes und Staatsschut­zes vorstellen können. Es waren für uns zwei Punkte ganz wichtig und entscheidend: auf der einen Seite eine starke parlamentarische Kontrolle, auf der anderen Seite eine strikte Trennung zwischen Nachrichtendienst und Staatspolizei beziehungsweise Staats­schutz. Das waren unsere zwei großen Punkte, sage ich jetzt einmal.

Wir hätten uns natürlich auf der einen Seite bei der Trennung der beiden Dienste ein konsequenteres Vorgehen gewünscht, sodass diese Organisationseinheiten tatsächlich voneinander getrennt sind. Sie sind jetzt zwar organisatorisch getrennt, aber noch unter einem Dach. Das sehen wir nach wie vor durchaus kritisch.

Jetzt aber zu den sehr, sehr positiven Aspekten dieser Vorlage und dieser Gesetze, die heute hier vorliegen: Es ist ein Meilenstein hinsichtlich parlamentarischer Kontrolle, der uns hier gelungen ist – und der ist uns wirklich parteiübergreifend gelungen. Wir ermög­lichen in den Unterausschüssen für die Nachrichtendienste – für Inneres sowie für Lan­desverteidigung – einen Paradigmenwechsel und erreichen, dass es eine Berichtspflicht gibt, dass es strukturierte Abläufe gibt, dass es regelmäßige Lagebilder gibt und dass es ein Minderheitsrecht gibt, sodass ein Viertel der Abgeordneten Sitzungen und Berichte einfordern und auch der neu geschaffenen Kontrollkommission Prüfaufträge erteilen kann.

Ich glaube, das ist ein Herzstück dieser Reform. Ich verstehe teilweise die Kritik der NEOS, aber ich glaube, es ist uns da ganz, ganz viel gelungen. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn wir hier eine Fünfparteieneinigung erzielt hätten. Ich weiß, dass ihr viele dieser Punkte natürlich auch positiv seht.

Diese Stärkung der Kontrollrechte ist eine große Veränderung gegenüber dem ersten Entwurf, weil wir so die Kontrollkommission ganz, ganz klar im Hauptausschuss mit Zweidrittelmehrheit wählen, auch hier im Plenum wählen und weil die Kriterien für die Mitglieder dieser Kommission auf einem hohen Niveau sind, damit wir wirklich eine gute Basis für eine starke Kontrolle haben, um wieder Vertrauen in unsere Nachrichtendienste zu schaffen.

Meine Damen und Herren, jetzt haben wir die Grundlage im Gesetz. Es wird die Frage und die Herausforderung sein, wie wir das mit Leben erfüllen. Es ist jetzt die Verant­wortung und Aufgabe des Ministers, alles, was jetzt da ist, personell so auszustatten, dass es dann in Zukunft gut funktioniert. Da wird es, Herr Minister, gelingen müssen, von einer Personalpolitik abzukehren, wie sie in den letzten Jahrzehnten im BVT war. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen Qualität. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen; Vertrauen ist die Währung in den Nachrichtendiensten. Wir brauchen auch die internationale Anbin­dung wieder.

Es freut mich, dass es gelungen ist, eine Evaluierung zu vereinbaren, um das alles schlussendlich auch noch kontrollieren zu können. Das ist eine neue Konstruktion: die Kontrollkommission und die Stärkung der Ausschüsse. Jetzt müssen wir schauen, ob das dann auch so funktioniert, darum ist die Evaluierung so wichtig, die wir mit ange­stoßen haben, in einem Zeitfenster, das realistisch ist, das uns dann aber auch Auf­schlüsse geben wird. Kollege Scherak, dann wissen wir, ob das Zusammenspiel mit der Kontrollkommission funktioniert oder nicht. Ich glaube, das ist auch ein ganz entschei­dender Punkt betreffend die Qualität dieses Gesamtpaketes.

Lassen Sie mich zum Abschluss allen Verhandlungspartnern aller Parteien auch noch einmal kurz Danke sagen, weil es sehr intensive, aber sehr konstruktive Verhandlungen waren. Ich danke ganz besonders Karl Mahrer, weil er sehr hartnäckig an dieser gemein­samen Lösung gearbeitet und immer wieder eine Brücke gebaut hat. Auch wenn es einmal so ausgeschaut hat, als kämen wir nicht mehr zusammen, sind wir wieder einen Schritt aufeinander zugegangen. Das war eine hohe parlamentarische Qualität, die wir da alle miteinander bewiesen haben. Ich glaube, auf einen solchen parlamentarischen Prozess können wir auch sehr, sehr stolz sein. – Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Das Zweite: ein Dank an die Referentinnen und Referenten, die immer im Hintergrund arbeiten – sie sind auch heute wieder im Hintergrund. Erlauben Sie mir, von unserer Seite Christian Schießer ausdrücklich zu danken, der im Hintergrund ganz, ganz viel Arbeit geleistet hat – ein herzliches Dankeschön in diese Richtung.

Es ist an der Zeit, dass wir die Basis, die wir jetzt haben, mit Leben erfüllen. Wir haben jetzt eine gute Grundlage, das BVT und die Nachrichtendienste in einer neuen Orga­nisation gut aufzustellen, damit wir auch international entsprechendes Vertrauen wieder­gewinnen, was wir dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.