12.10

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die heutigen Beschlüsse sind gut für das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst. Das ist ein guter Tag für die öffentliche Sicherheit.

Meine Damen und Herren! Die dringend notwendige BVT-Reform, um das ein bisschen klarzustellen, ist nicht eine Folge des Terroranschlags, wie das medial in den letzten Tagen oft dargestellt wurde. Das ist ein längerer Prozess, der in Wahrheit schon unter Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister angestoßen wurde. Peschorn hat das weitergeführt, Nehammer hat es aufgegriffen. Ich muss dazusagen, die Gründe, die die Reform notwendig gemacht haben, sind vielfältig: das Problem mit den Informations­abflüssen aus dem BVT, dubiose Kontakte zu Wirecard – Marsalek – und so weiter, immer wieder der Versuch der politischen Einflussnahme, parteiische Postenbesetzun­gen und einige Probleme mehr, die auch im Bericht des Berner Klubs gut nachlesbar sind.

Meine Damen und Herren! Es geht jetzt aber nicht darum, wieder einmal, zum x-ten Mal zu diskutieren: Wer trägt genau die Schuld woran? – Das haben wir schon gemacht. Ich denke, was die Vergangenheit betrifft, haben wir unterschiedliche Versionen dieser Geschichte, das wird sich auch nicht ändern. Wir schauen jetzt aber in die Zukunft, und wir bauen diesen Verfassungsschutz jetzt für die Zukunft gemeinsam neu auf. Das Hauptproblem war der Vertrauensverlust der internationalen Partnerdienste, aber auch der Bevölkerung. Gerade im sensiblen Bereich der Nachrichtendienste ist Vertrauen eine der wichtigsten Währungen überhaupt.

Ich möchte gleich zu Beginn mit Dankesworten nicht sparen. Das gilt für alle Fraktionen, die da beteiligt waren. Wir haben zu fünft wirklich gut zusammengearbeitet. Es war am Anfang ein bisschen schleppend, als aber die Regierungsvorlage auf dem Tisch gelegen ist, haben wir den Termin im BMI gehabt, und da hat es das Angebot der Regierungs­fraktionen zur Zusammenarbeit gegeben, das Angebot, während des Begutachtungs­verfahrens und darüber hinaus Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und auch anzu­nehmen.

Da war ich natürlich ein bisschen skeptisch, aber es hat sich dann recht schnell heraus­gestellt, dass das gut funktioniert. Wir haben sowohl innerhalb der Oppositionsparteien, insbesondere mit Kollegen Einwallner, aber auch mit Kollegin Krisper sehr gut zusam­mengearbeitet, als auch mit den Regierungsparteien. Ich möchte mich ausdrücklich bei Kollegen Bürstmayr für die guten Gespräche bedanken, vor allem aber auch bei dir, lieber Karl Mahrer. Es stimmt, was Reinhold gesagt hat: Du warst wirklich hartnäckig. Wir haben oft telefoniert, oft auch hier gesprochen. Man hat gemerkt, es ist dir ein Anliegen, dass wir da Einigkeit zustande bringen, und das war auch uns wichtig.

Wir haben von Beginn an gesagt: Wir schalten jetzt nicht auf Frontalopposition, wir schlucken natürlich nicht alles, aber im Sinne der staatspolitischen Verantwortung, die man als Abgeordneter nun einmal hat, egal ob Regierungspartei oder Oppositionspartei, ist es uns wichtig, zu einer guten Lösung zu kommen, und ich denke, das ist uns gelun­gen.

Ich möchte mich auch ausdrücklich, so wie es Kollege Einwallner gemacht hat, bei den Referenten bedanken, die ja die Knochenarbeit gemacht haben – in unserem Fall war das Bernhard Rochowanski, der wirklich großartige und wertvolle Arbeit geleistet hat –, und auch bei Ihnen, Herr Innenminister, stellvertretend für die Spitzenbeamten Ihres Ressorts, die uns in einer Qualität und in einer Form, wie sie es ja nicht hätten müssen, Rede und Antwort gestanden sind. Sie waren wirklich immer offen für unsere Anliegen und haben uns mehrfach bis ins kleinste Detail alle Reformschritte erklärt.

Meine Damen und Herren, zum Inhalt nur kurz – ich will das nicht alles wiederholen –: Neuaufstellung des BVT, jetzt unter dem Namen Direktion Staatsschutz und Nach­richtendienst, kurz DSN – es wird ein bisschen dauern, bis wir das Kürzel alle intus haben –, mit dem Terminus Verfassungsschutz als Überbegriff. Es ist uns auch wichtig, dass es im Vergleich zur ersten Version der Regierungsvorlage gelungen ist, diese Trennung noch stärker herauszuarbeiten. Das ist ganz wichtig, und es ist vielleicht auch wichtig, das für die Zuseherinnen und Zuseher zu erklären: Die Personen, die im Nachrichtendienst arbeiten, sind dann keine Polizisten mehr. Das ist wichtig, weil es da immer Interessenkonflikte gibt. Das war in Wahrheit auch ein bisschen der Geburtsfehler des alten BVT, dass die Aufgaben des Nachrichtendienstes und die polizeilichen Auf­gaben so eng verknüpft waren. Das ist also eine wichtige Geschichte.

Es gibt den aus meiner Sicht ernst gemeinten Versuch einer Entpolitisierung der Füh­rung. Als gelernter Österreicher weiß man natürlich, dass es das in Österreich niemals vollständig geben wird – das muss es auch nicht geben, denn es kann nicht sein, dass man, wenn man einmal irgendwo politisch tätig war, in einer Spitzenposition überhaupt nichts mehr werden darf. Es gibt aber eine Abkühlphase, und es gibt den ernst gemeinten Versuch, die Führungspositionen zu entpolitisieren.

Es kommt eine Verschärfung der Nebenbeschäftigungsregelungen – das war uns als Freiheitlicher Partei besonders wichtig, das haben auch die Erfahrungen der Vergan­genheit gezeigt – und eine stark verbesserte interne Kontrolle der Tätigkeit des Verfas­sungsschutzes durch eine verpflichtende Einführung von entsprechenden Qualitäts­sicherungssystemen.

Es werden Fallkonferenzen für den Aufgabenbereich Staatsschutz nach dem Vorbild der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen eingeführt. Da geht es im Wesentlichen darum, dass Maßnahmen und Informationen verschiedener Akteure zur Vorbeugung verfas­sungsgefährdender Angriffe möglichst effizient abgestimmt werden. Das ist ja auch eine Lehre aus den Vorkommnissen im Vorfeld des Terroranschlages, dass Informationen, die da sind, auch dementsprechend verwertet werden.

Es kommt zu einer massiven Stärkung im Nachrichtendienst, was die Bereiche Analyse und Informationsgewinnung betrifft, und – jetzt kommen wir zu dem für uns für die Zu­stimmung entscheidenden Punkt, das ist der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle – es gibt, jetzt neu, die Berichtspflicht des Bundesministers gegenüber dem Parlament, konkret gegenüber dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, dem soge­nannten Geheimdienstausschuss. Das war ja bisher nicht der Fall, da haben wir dem Minister die Dinge immer mühsam aus der Nase ziehen müssen, und jetzt gibt es eben diese Berichtspflicht, insbesondere über wesentliche Änderungen von die innere Sicher­heit betreffenden Lagebildern. Es wird weiters die jetzt schon mehrfach angesprochene unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission zur Kontrolle der Tätigkeit des gesamten Verfassungsschutzes geschaffen. Die Mitglieder dieser Kontrollkommission werden hier im Haus mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Das ist eine Verfassungsbestimmung, das heißt, eine künftige Regierung kann das nicht einfachgesetzlich zu ihren Gunsten ändern.

Was die Geschäftsordnung betrifft, ist es aus meiner Sicht ein wirklich großer Wurf, der uns hier gemeinsam gelungen ist, dass das Minderheitsrecht verwirklicht wird. Das heißt, wir Freiheitlichen könnten gemeinsam sowohl mit der SPÖ als auch mit den NEOS diese Kontrollkommission damit beauftragen, gewisse Sachverhalte zu prüfen.

Ein bisschen schade ist es, dass die NEOS nicht dabei sind. Ich muss aber sagen, die NEOS haben wertvolle Inputs geliefert, vor allem im Zusammenhang mit unserem ursprünglichen gemeinsamen Oppositionsantrag betreffend Geschäftsordnung. Mehr kann man immer haben, aber es ist klar: In einer Verhandlung bekommt man niemals 120 Prozent, in Wahrheit auch nicht 100 Prozent, man muss aber schauen, dass man möglichst viel herausverhandelt. Ich denke, das ist gelungen, und gerade das, worum es den NEOS geht, nämlich die Kontrolle während laufender Ermittlungsverfahren, ist ein sehr heikles Thema. Da bin ich auch skeptisch. Ich bin der Meinung, wir hier sind Abgeordnete und keine Ermittler und deshalb ist das grundsätzlich einmal so in Ordnung. Meiner Meinung nach ist die parlamentarische Kontrolle jetzt wirklich ein Meilenstein in diesem Komplex.

Weiters gibt es – das darf man nicht vergessen – auch eine Evaluierung nach spätestens fünf Jahren, neben der Qualitätssicherung. Das heißt, das ist ja ein laufender Prozess, es wird sicher da oder dort Verbesserungsbedarf erkannt werden, und das kann dann auch dementsprechend repariert werden. Wir werden natürlich auch von unseren Möglichkeiten der Minderheitsrechte entsprechend Gebrauch machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fassen heute gute Beschlüsse. Das ist gut und wichtig, einerseits für die Menschen, die dann in dieser neuen Behörde arbeiten, das ist aber insbesondere wichtig für das Vertrauen der internationalen Partnerdienste und das Vertrauen der Bürger in jene Behörde, die für die öffentliche Sicherheit dieses Landes zuständig ist und einen großen Beitrag für die innere Sicherheit des Landes leistet. – Ich danke allen Beteiligten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr zu Wort. – Bitte.