15.54

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Dieser bestialische Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Österreich, das von mehreren Afghanen mutmaßlich unter Drogen gesetzt, geschändet, mehrfach brutalst vergewaltigt, ermordet und dann abgelegt wurde wie ein Sack Müll: Das macht mich betroffen, das macht mich fassungslos, aber das macht mich auch wütend – wütend aufgrund der Umstände, dass so etwas in Österreich möglich ist. Und das war auch nicht der erste entsprechende Vorfall, es war nicht die erste schwere Straftat, und es war auch nicht der erste Mord, der von Menschen, die in Österreich eigentlich überhaupt nichts verloren haben, begangen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Nehammer verlässt für kurze Zeit den Saal.)

Fassungslos, Herr Innenminister – jetzt ist er weg (Zwischenruf bei der FPÖ) –, macht mich auch die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, denn was erleben wir? – Nach jedem Vorfall erleben wir leider dasselbe: Wir erleben eine allgemeine Betroffen­heits­rhetorik, die ohnehin nicht wirklich ernst gemeint ist und die uns auch nicht weiterbringt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir erleben – wie es Frau Edtstadler ver­anstaltet hat – runde Tische ohne Ergebnisse, und wir erleben einen Innenminister, der sich hinstellt und große Töne spuckt, aber keine Taten setzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir haben vom Bundeskanzler, von Ministerin Edtstadler und von Herrn Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Minister ...!) die große Aussage gehört: Wir sind die Harten, mit uns wird es keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben! – Ja meine Damen und Herren, was soll das? Diesen Abschiebestopp gibt es ohnehin nicht, wir haben ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan. Die Frage ist: Warum wird es nicht durchgeführt? Oder haben Sie Probleme, mit Ihrem grünen Koali­tionspartner die vor den Wahlen groß versprochene Mitterechtspolitik und strenge Asylpolitik umzusetzen? Wenn man bei einem Abschiebeflug nach Afghanistan im März dieses Jahres erleben musste, wie unter Beteiligung der Grünen, federführend durch Frau Hebein, die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin, die Autobahn blockiert wurde, wie sich Menschen von Brücken abgeseilt und versucht haben, diese Abschiebung zu verhindern, dann weiß man: So wird es mit diesem Koalitionspartner nicht funktionieren, und genau deswegen wird wiederum nichts passieren!

Meine Damen und Herren, diesen Abschiebestopp nach Afghanistan, den gibt es wie gesagt nicht, und darum brauchen Sie nicht groß zu sagen, den wird es mit Ihnen nicht geben. Es ist Ihre Aufgabe, das durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Dieser SPÖ-Antrag der vergangenen Wochen, überhaupt die Anträge im gesamten Asyl­bereich mit der Staatsbürgerschaft, diese Fantastereien und auch dieser Parteitags­be­schluss – keine Abschiebungen nach Afghanistan –: Es ist eine Schande, dass eine Nationalratspartei so etwas beschließt! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Innenminister, es ist nicht die Aufgabe und die Kompetenz eines SPÖ-Parteitags, Abschiebungen durchzuführen, dafür ist in dieser Republik in erster Linie der Innenminister zuständig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier die ganze Zeit über die Sym­ptome, die es zu bekämpfen gilt und wo wir Konsequenz brauchen, aber wir müssen auch einmal über die Ursachen diskutieren. Wer ist denn schuld, dass wir diese Zustän­de haben? Wer hat denn diese Menschen vor allem im Jahr 2015 in Massen nach Österreich gerufen? Einer der Tatverdächtigen ist damals als 12- oder 13-Jähriger – keine Ahnung, wie alt er wirklich war – eingereist, war damals ein armer, lieber Bub, und die Willkommensklatscher sind gestanden, die Grünen, die Roten, aber auch die ÖVP, die damals schon den Innenminister gestellt hat, die damals schon einen Sebastian Kurz als Integrationsminister dieser Regierung gestellt hat, der ja angeblich die Balkanroute geschlossen hat, über die jetzt anscheinend, im heurigen Jahr 2021, einer der Tat­verdächtigen eingereist ist. Also Sie als ÖVP sind Mittäter bei der gesamten Situation der Massenzuwanderung, Sie haben das zugelassen, Sie haben das beklatscht, und Sie haben diese Menschen willkommen geheißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwi­schenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwande­rungsergeb­nisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns das einmal an: Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Herr Innenminister, bitte!) hat im März 2020, als die ganze Coronageschichte begonnen hat, einen De-facto-Zuwanderungsstopp verkündet. Sie haben gesagt: Ohne gültiges Gesundheitszertifikat passiert überhaupt niemand unsere Staatsgrenze. – Das hat lange gegolten und gilt noch immer für Österreicher, für Urlaubsrückkehrer, die drangsaliert werden, aber wie hat der De-facto-Zuwanderungsstopp des Herrn Nehammer ausgesehen? Schauen wir uns die Asylstatistik des Jahres 2020 an, als es in der gesamten Europäischen Union, sogar in den traditionellen Zuwanderungsländern Deutschland und Schweden, Rekord­rück­gänge gegeben hat! Da haben wir in Österreich ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 erlebt, fast 15 000 Asylanträge, über 5 000 Syrer, über 3 000 Afghanen, mein sehr geehrter Herr Innenminister mit dem De-facto-Zuwanderungsstopp.

Was haben wir heuer erlebt? – Ein Plus von 84 Prozent bei der Zuwanderung im Ver­gleich zum Vorjahr. Ja so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen recht bezüglich der internationalen Konventionen, der GFK und der Euro­päischen Menschenrechtskonvention. Das ist aus den Fünfzigerjahren, das gehört geändert, das kann nicht immer die Ausrede sein. Aber suchen Sie internationale Partner und meinen Sie das auch ernst? Wieso haben Sie Herbert Kickl nicht unterstützt, als er gesagt hat, er will sich mit diesen Konventionen anlegen? Das haben Sie sich nicht getraut. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie gemacht haben, Herr Innenminister, ist: Sie haben das Ausreisezentrum des Herbert Kickl wieder in ein Aufnahmezentrum umgewandelt. Das ist die Asylpolitik der ÖVP. Alles, was Sie vor Wahlen verkünden und was Sie jetzt verkünden, ist reine Asyl-PR – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Nehammer, Sie waren ja in Dänemark und haben sich dort das strenge Asylsystem angeschaut, haben gesagt, das sei ein Vorbild für Österreich, das können wir umsetzen. Das wird auch nicht gehen. Herr Bürstmayr hat Ihnen ausgerichtet: Das wird mit den Grünen sicher nicht umgesetzt. Ihr eigener Parteifreund, Herr Karas, setzt sich zeitgleich in Wien zu einer Pressekonferenz und sagt: Das kommt überhaupt nicht infrage, das ist unsolidarisch und uneuropäisch.

Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie dem Zehnpunkteplan von Herbert Kickl heute hier und jetzt zustimmen.

Ich stelle nun folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich den in der Antrags­begrün­dung dargestellten 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte umzusetzen.“

*****

Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten KO Kickl, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylbe­rechtigte

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten KO Kickl und weiterer Abgeordneter, an den Bundesminister für Inneres betreffend Völliges Versagen der ÖVP in der Asylpolitik, in der 117. Sitzung des Nationalrates, in der XXVII. GP, am 08. Juli 2021.

Der EU droht die nächste Migrationswelle. Die Zahlen auf allen Routen steigen massiv an, meldet die EU-Behörde Frontex. Insgesamt haben sich die illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen von Jänner bis April im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel erhöht. Im April lagen sie sogar viermal so hoch wie noch vor einem Jahr. Dabei hat sich das Geschehen vom östlichen Mittelmeer auf die zentrale Mittelmeerroute von Nord­afrika aus verlagert. In Italien und Malta sind heuer in den ersten vier Monaten zwei­einhalbmal so viele Migranten angekommen wie 2020.

Die ÖVP präsentiert sich gegenüber der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne im „Blauen Gewand“ indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Umsetzung bringt. So kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen Defacto-Asylstopp an. Tatsächlich stiegen die Asylantragszahlen erstmals seit der Mig­rationswelle 2015 wieder deutlich an und für heuer zeichnet sich wieder ein massiver Anstieg ab.

2020 wurden wie der Anfragebeantwortung 5527/AB entnommen werden kann 5.867 illegal eingereiste Fremde registriert. Laut der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres wurden im Jahr 2020 14.775 Asylanträge gestellt, heuer waren es bis Mai schon 8.357, um 83,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf der zentralen Mittelmeer-Migra­tions­route stieg die Zahl der Flüchtlinge um 157 Prozent an, wie „Die Presse“ am 17. Mai 2021 berichtete.

Der Anfragebeantwortung Kriminalität in Österreich 2020 (5110/AB) konnte entnommen werden, dass im Jahr 2020 in Österreich 109.161 fremde Tatverdächtige insgesamt ermittelt wurden. Davon waren 9.550 Asylwerber, 3.958 nicht rechtmäßig aufhältig bzw. geduldete Fremde, 7.987 Tatverdächtige ohne Aufenthaltsstatus und 13.097 nicht erwerbstätige, in Österreich nicht sozialversicherte Personen.

Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Tätigkeit der Regierung wieder einmal nur in Betroffenheitsfloskeln, es wird aber wieder nichts geschehen, um kriminellen Einwan­derern endlich einen Riegel vorzuschieben. Daher müssen nach dem brutalen Tötungs­delikt an einem 13-jährigen Mädchen mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit so etwas nie wieder vorkommt. Die Österreicher haben ein Recht darauf.

Umzusetzen ist ein 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte:

1.        Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden

2.        Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren

3.        Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten

4.        Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung

5.        Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straf­tat und sofortige Außerlandesbringung

6.        Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asyl­berechtigten

7.        Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

8.        Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten

9.        Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmen­wechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen

10.      Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte

Schon 2018/2019 wurde bereits unter Bundesminister Kickl in diese Richtung gearbeitet, um Adaptierungen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht endlich umzusetzen, insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht davor zurückschrecken, internationale Regelungen zu hinterfragen und anzu­greifen. Seit Mitte 2019 ist man in diesen Fragen aber quasi am permanenten Rückzug.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich den in der Antragsbe­grün­dung dargestellten 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte umzusetzen.

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungs­gemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.