16.02

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin auch noch ein bisschen betroffen von den Minuten vorhin. (Abg. Belakowitsch: Was?) Ich glaube, jeder von uns Abgeordneten gedenkt auf seine Art Opfern von Gewalt und Opfern von Verbrechen. (Abg. Kickl: Das fällt Ihnen jetzt das erste Mal ein?) Ich gedenke auch auf meine Art der 13-jährigen Leonie, und ich glaube, darin sind wir uns wenigstens einig: Das, was dieses Mädchen in dieser Nacht mitge­macht und erlitten hat, können wir uns gar nicht vorstellen.

Es ist so: Wahrscheinlich bis zu vier junge Männer, im Wissen um und unter Ausnutzung ihres Asylstatus, haben das Mädchen vom Donaukanal abgeschleppt, unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht, ermordet und, wie schon Kollege Amesbauer gesagt hat, wie eine Ware auf der Straße abgelegt. Wir können uns das gar nicht vorstellen – das ist abscheulich, das ist unfassbar –, und das können sich die Menschen in Österreich auch nicht vorstellen. Sie können es daher nicht akzeptieren, dass Menschen, die ihr Asylrecht in dieser Form missbrauchen, Platz in Österreich haben. Daher dürfen wir und daher werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, das sollte auch bei aller Unterschiedlichkeit unserer Argumente und bei aller Emotion in der Diskussion unser gemeinsames Anliegen sein. Wir brauchen heute keine Schuldzuweisungen. (Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!) Wir brauchen das nicht, weil das die Menschen auch nicht wollen. Die brauchen nicht, dass wir uns streiten, die brauchen Lösungen. (Abg. Kickl: Stimmt zu!) – Ja, Herr Kickl, es muss strenge Maßnahmen geben, es muss aber auch rechtsstaatliche Konsequenzen für die Täter und für solche Menschen geben, die ihren Schutz nicht nur in Anspruch nehmen, sondern ihn missbrauchen. Da sind wir uns einig.

Wir brauchen aber auch einen ehrlichen Blick auf die organisatorischen, personellen, budgetären, aber auch gesetzlichen Verbesserungsmöglichkeiten, die relativ kurzfristig auf dem Tisch liegen. Der Innenminister hat heute sehr klare Worte gesprochen. Aus meiner Sicht gibt es einige sehr rasch umzusetzende Lösungen, nämlich erstens, am konsequenten Rückführungskurs des Innenministers, dort, wo Rückführungen möglich sind, auch festzuhalten – ganz besonders prioritär bei den straffälligen Asylwerbern. Dazu braucht es aber auch eine tatsächliche und prioritäre Führung von Beschwerde­verfahren in der zweiten Instanz, also beim Bundesverwaltungsgericht, noch vor der Entlassung.

Es braucht zweitens – das muss man aussprechen können, das ist eine Zukunfts­forde­rung und keine Kritik – eine funktionierende Qualitätssicherung im Justizministerium. Es braucht eine Verkürzung der Entscheidungsfristen in der zweiten Instanz.

Und ja, meine Damen und Herren, es braucht eine ehrliche und eine sachliche Dis­kussion über die Sicherungshaft für Asylwerber in jenen Fällen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung, die auch unionsrechtlich möglich ist und die auch zum Beispiel in Belgien und in den Niederlanden bereits umgesetzt ist. Dieser Plan ist auch Bestandteil unseres Regierungsprogramms. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, mittelfristig brauchen wir aber auch – und das habe ich bei den Ausführungen des Innenministers heute besonders stark empfunden – deutliche Änderungen betreffend das Thema Asyl und Migration in Europa. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention – beide wurden zu einer Zeit verfasst, als man von tatsächlicher Flucht gesprochen hat. Damals wollte man Menschen helfen, die vor Verfolgung ins erste sichere Land flüchten mussten. Damals dachte man nicht an kriminelle Schlepper und ungehinderte Massenmigration über Kontinente hinweg. Wir müssen daher die Herausforderungen der globalen Migration mit den geltenden europäischen Rechtsinstrumenten einmal abgleichen und für neue, brauchbare Regelungen sorgen.

Das muss Europa schaffen. Meine Damen und Herren, wir sagen es ja immer: Wir reden nicht nur von Europa, wir als Österreich sind Europa. Jetzt frage ich aber Sie: Wer soll denn die konsequente Linie beim Thema Asyl und Migration in Europa vertreten? Ist das die FPÖ? Ist das Herbert Kickl, der in Europa in Zukunft verhandeln würde? (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau!) Ein Herbert Kickl, der Hass sät, sich nicht von Rechtsextremen distanziert und sich in Europa längst isoliert hat? (Abg. Kickl: Ich habe zumindest keine peinlichen Fotos auf meinem Handy!) Ein Herbert Kickl, der als Innenminister 2018 und 2019, wie wir heute gehört haben, drei der vier – möglicher­weise – Tatverdächtigen nicht abgeschoben hat? Ein Herbert Kickl, der in Europa 2018 und 2019 trotz unseres EU-Vorsitzes, vielleicht wegen seiner forschen, manchmal auch menschenverachtenden Art, gescheitert ist? Ein Herbert Kickl, der den Zehnpunkteplan in seiner Amtszeit nicht umgesetzt hat? – Nein, verzeihen Sie, Herbert Kickl, mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Die Rede ist so ...!)

Ich sage es Ihnen: Auch bei den anderen Fraktion tue ich mich schwer. Bei den NEOS kenne ich mich nicht aus, ich sage es ganz offen, die Linie ist da durchwachsen. Bei der SPÖ tue ich mich ganz schwer, denn die Linie ändert sich von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag. Ich bitte einfach auch die SPÖ, die Sozialdemokratie, vielleicht wieder ein­mal zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.

Bei all diesen Überlegungen: Wer könnte denn Asyl- und Migrationsfragen in Europa vertreten, unsere österreichische Linie vertreten? Wer könnte denn das sein?, da komme ich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (Rufe bei der FPÖ: Ja, klar! – Heiterkeit bei der FPÖ), denn diese beiden, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer, haben tatsächlich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und der Innenminister hat es angesprochen – in den letzten Jahren und Monaten in Europa einen Umdenkprozess bewirkt (Abg. Kickl:  ... Asylanten, sondern ...!), einen ganz deutlichen Umdenkprozess. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir daher, meine Damen und Herren, einem Regierungschef und einem Minister zutrauen, auf europäischer Ebene eine Anpassung der Bestimmungen an die neuen Herausforderungen der globalen Migration zu erreichen (Abg. Kassegger:  ... neuer Migrationspakt!), dann sind das einzig und allein Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die beiden werden daran arbeiten – das kann ich Ihnen versprechen –, im Einklang mit dieser Bundes­regierung und auch in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner, werden gemeinsam konsequent daran arbeiten, dass straffällig gewordene Asylwerber keinen Platz in Öster­reich haben.

Ich lade Sie dazu ein, diese Vorgangsweise, diesen Druck auf Europa, diesen positiven Druck auf Europa gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Innenminister zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... nach dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware!)