19.36

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Lieber Norbert Hofer, ich werde nichts zum Thema Wolf sagen. (Abg. Kirchbaumer: Na geh! – Abg. Strasser: Red nur!) – Nein, wir kom­men schon noch dazu. Es wird noch so viele Gelegenheiten geben, darüber zu disku­tieren, deshalb brauche ich das heute nicht zu tun.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt eine Gesetzesvorlage, mit der das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung geändert werden, und ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen, weil er die Frage gestellt hat: Was soll das mit 30 km/h? – Gerhard, ich sage dir Folgendes: Wenn man zwischen Linz und Wels – wenn ich nach dieser Vorlage gehe – statt 100 km/h 150 km/h fährt, ist das ziemlich gefährlich auf dieser Strecke, wenn man außerhalb des Ortsgebietes um 50 km/h schneller fährt. Wenn man mit 160 km/h zwischen Linz und Wels fährt – Katastrophe, das gehört fürchterlich abgestraft. Wenn man im Ortsgebiet um 40 km/h schneller fährt, also statt 50 km/h 90 km/h fährt, so ist das eine extreme Situation, die wirklich viele Tote und Verletzte zur Folge haben kann. Das gehört einfach abgestraft, diesen Menschen ist nicht bewusst, dass sie da eine Waffe haben. Wir haben vor Kurzem einen Unfall in Linz gehabt: ein Motorradfahrer, der vor der Polizei geflüchtet ist und dann einen Scooterfahrer, der bei Grün über die Straße fahren wollte, überfahren hat – beide tot.

Das heißt, all das kann man verhindern, wenn man diesen klarmacht, dass es das nicht geben kann, und es mit hohen Strafen belegt. In einem gebe ich dir recht: dass man Maßnahmen setzen könnte, die sie auch treffen, und eine dieser Maßnahmen – ich habe es im Ausschuss schon gesagt – wäre die Abnahme der Autos, die Beschlagnahmung der Autos jener, die Straßenrennen fahren. Wenn man bei uns – du weißt es – von Traun nach Linz fährt, wird man auf dieser Straße links und rechts überholt, weil die ruckzuck vorbeiziehen, wenn sie ihre Straßenrennen fahren. Also die fahren wirklich mit hohem Tempo, das würde ich mich niemals trauen, und denen sind Geldstrafen wurscht. Die haben ein Heiligtum, und das heißt Auto, das sie für diese Zwecke haben. Die, die in der Tuningszene sind, haben ihre Autos, das ist ihr Heiligtum, und die zahlen jede Strafe. Der Führerscheinentzug ist ihnen wurscht, weil sie schwarzfahren. Aber das, was Ihnen wichtig ist, ist das Auto, und würde man ihnen das Auto wegnehmen, wären sie wirklich betroffen, und dann könnte man auf diese Menschen einwirken.

Was wir jetzt noch beschließen: die Änderung der Führerscheinklasse B auf 4 250 Kilo für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die nur im Gütertransport eingesetzt werden, weil logischerweise durch das Gewicht der Batterien für diese Fahrzeuge das Gesamtgewicht höher ist als bei den anderen Fahrzeugen. Daher sollte die Führerscheinklasse B für diese Fahrzeuge bis 4 250 Kilo erweitert werden.

Wir werden beidem – der Führerscheingesetz- und der Straßenverkehrsordnungs­än­derung – zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.