20.16

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auch zum Entschließungsantrag von Kollegen Alois Schroll zu Wort melden und muss schon sagen: Es ist eine sehr, sehr, sehr rückwärtsgewandte Argumentation und Politik, die da von der Sozialdemokratie gefordert wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich glaube, das ist auch der Grund, warum bei der Sozialdemokratie gerade die Hälfte der Reihen leer ist: Diejenigen, die sich für Umweltschutz einsetzen, fehlen im Moment ganz offensichtlich. Ich glaube aber – und das ist ganz wichtig –, wir müssen nicht einmal den Klima- und Umweltschutz bemühen, um über die Evaluierung von Straßenprojekten im hochrangigen Straßennetz, also Autobahnen und Bundesstraßen, zu reden.

Ein Schritt zurück: Wir reden von vielen Projekten, die in der Debatte in den Neun­zigerjahren begonnen haben, die in den frühen Nullerjahren geplant und beschlossen worden sind, die schon zehn, 20 Jahre lang debattiert werden. Zu dem Zeitpunkt, als diese Debatten stattgefunden haben, hat die reale Welt in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Politik ganz anders ausgesehen als heute. Da gab es einerseits eine deutlich weniger spürbare Klimakrise, auch weniger Gedanken über eine nachhaltige Zukunft für die nächsten Generationen, es gab aber auch nicht die Herausforderung, beispielsweise den Staatshaushalt zu sanieren, weil wir gerade aus einer Pandemie herauskommen, und – das ist auch ganz zentral – es gab nicht das Bewusstsein für Mobilität, wie wir sie heute, in den frühen Zwanzigerjahren des 21. Jahr­hunderts, verstehen.

Im Moment gibt es ja überhaupt keine Debatte, dass Dinge nicht gebaut werden. Ich bitte da also wirklich um einen Schritt zurück, dass man einmal sagt: Okay, eine Straße ist nicht per se gut oder böse – wir brauchen ja auch, wenn wir mit Bussen, mit E-Autos, mit Wasserstoffautos oder mit was auch immer fahren, eine entsprechende Infra­struktur –, sondern man will einfach noch einmal drei Monate lang prüfen, was aus heutiger Sicht Sinn macht.

Wir sprechen von Projekten, die von einem zweistelligen Millionenbetrag im geringsten Fall über 400, 500 Millionen Euro bis zu beispielsweise 2,7 Milliarden Euro beim Lobautunnel kosten sollen. Wenn wir uns jetzt tatsächlich Gedanken machen, wie wir einen Haushalt sanieren, wie wir eine Politik schaffen, die generationengerecht ist, die den nächsten Generationen einen guten finanziellen Haushalt und eine Umwelt hinterlässt, mit der sie arbeiten und in der sie leben können, dann halte ich es – das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen – für einen klugen Schritt, dass man jetzt evaluiert. In diesem Fall auch Respekt für die ÖVP, dass sie das unterstützt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was wir als NEOS uns wünschen, ist, dass wir all jenen die Stirn bieten, die glauben, dass eine Infrastrukturpolitik, eine Arbeitsmarktpolitik oder auch eine Umweltpolitik aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren in das jetzige Jahrhundert übertragen werden kann. Das ist einfach elendig, schädlich, langweilig und den Menschen in unserem Land nicht zuzumuten – das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Was wir als NEOS unterstützen werden, ist, dass wir nach der Evaluierung, wenn die Ergebnisse feststehen, gerne ein wirklich ernst zu nehmender, konstruktiver Gesprächs­partner sind. Wir werden all jene Infrastrukturprojekte unterstützen, die auch für die nächsten Generationen Sinn ergeben – nicht nur für Landeshauptleute und nicht nur für den Boulevard –, und all jene Projekte massivst bekämpfen, die eine Steuergeld­ver­schwendung sind und die Klimakrise weiter anheizen. – Einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Kollege Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.