20.20

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Wenn ich mir meinen Kollegen von den NEOS jetzt so anhöre, dann habe ich den Eindruck, dass ihr die Umwelt, das Klima, den Straßenbau erfunden habt. Schickt mir einmal ein Programm – ich habe noch nie gelesen, dass ihr in den letzten Jahren da irgendetwas Gescheites zu Papier gebracht habt! Das geht mir prinzipiell ab. – Das wollte ich nur ganz kurz gesagt haben.

Bei der ÖVP und meinem Vorredner Ottenschläger sehe ich es folgendermaßen: Der Antrag, den mein Kollege Schroll eingebracht hat, ist schon richtig. Ihr müsst das ganz einfach bauen, das ist jetzt jahrelang in Arbeit und ihr könnt euch jetzt nicht herausreden und sagen: Das ist Evaluieren und wir werden einmal schauen, wie es geht.

Ich glaube, das ist eine ganz notwendige Sache, das erkennt auch die Frau Landes­hauptfrau in Niederösterreich, und daran werdet ihr euch halten müssen. Es wird notwendig sein, dass ihr das baut. Da braucht ihr euch jetzt nicht herauszureden, dass das so nicht geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Gesetz und zu dieser Lkw-Bundesstraßenmaut: Hat man einen Lkw, der mit Elektrobetrieb oder mit Wasserstoffbrennstoffzellenantrieb fährt, dann war es bis jetzt so, dass man das Ganze um 50 Prozent günstiger gekriegt hat. Das soll jetzt auf 75 Prozent erhöht werden.

Für mich hat das ein bisschen einen Symbolcharakter, was die ÖVP und die Grünen da machen, denn ich sehe auf Autobahnen ehrlich gesagt wenige Lkw, die elektrobetrieben oder mit Wasserstoffantrieb fahren. Das ist also meines Erachtens ein recht guter Schmäh, der so schon ganz gut ankommen kann, das wird sich aber die nächsten zehn Jahre einfach noch nicht abspielen.

Deshalb glaube ich, dass es das Wichtigste sein wird, dass man das auf EU-Ebene regelt, indem man hergeht und sagt: Diese Emissionsklassen gehören gemacht. Die Frau Minister wird schauen müssen, dass man richtiges Geld bekommt, um zum Beispiel beim Brenner zu helfen, damit man alles vom Auto auf die Schiene kriegt und der­gleichen. Dafür wird Geld eingesetzt werden müssen, dann, glaube ich, sind wir auf einem richtigen Weg. Dieses Gesetz mit den Elektro-Lkw ist aber eher ein Schmäh. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.