20.58

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Frau Bundesministerin! Die Linzer Stadtbahn wird jetzt nach 30 Jahren der Diskussion, des Andenkens und Verhandelns bald – wenn sie nicht nur geplant, sondern auch gebaut worden ist – Realität, und als Oberösterreicher und Linzer freut mich das ehrlich und wirklich sehr. Ich freue mich darauf, dass hoffentlich bald die Züge fahren und Linz mit seinem wunderschönen Mühlviertler Umland näher und enger zusammenwächst.

Man muss aber dazusagen: Die Stadtbahn wird jetzt einmal geplant, 2026 sind die Planungen dann hoffentlich fertig, und 2030 – möge dieser Zeitplan halten, oft tun Zeit­pläne das ja nicht – soll der Zug fahren.

In der heutigen Realität wälzt sich täglich ein stinkender Blechwurm in die Stadt und aus der Stadt: mangels ausreichender Alternativen zum Auto auf der einen Seite, auch und gerade im Stadtgebiet auf der letzten Meile, und gleichzeitig aufgrund der zu hohen Attraktivität des Autos, des Pkw im Vergleich zum Öffi, an der man im Land Ober­österreich jahrzehntelang auch ganz bewusst politisch gearbeitet hat und – und das ist mein Schmerz – es mit Milliardeninvestitionen ja auch heute im Jahr 2021 weiter tut; denn im Gegensatz zur Linzer Stadtbahn, die jetzt einmal Theorie ist und geplant wird, sind die Autobahnprojekte im oberösterreichischen Zentralraum Realität.

Die Bagger, die stehen. Sie stehen am Westringtunnel, sie stehen an einer Autobahn mitten durch die Stadt im Westen, und im Osten wird gerade eine andere Autobahn­trasse mitten durch die Stadt, mitten durch Naherholungsgebiete, aber auch mitten durch Naturschutzgebiet geplant. Die Rede ist von der Linzer Ostdurchfahrung, die euphe­mistisch und irreführend immer wieder als Ostumfahrung bezeichnet wird. Deren Tras­sen­führung bedeutet eine europäische Lkw-Transitroute mitten durch Siedlungs­gebiete, mitten durch die Traunauen, mitten durch den Schiltenberger Wald und mitten durch Entwicklungsfläche, also durch 90 Hektar Fläche, auf der eine Siedlung hätte entstehen können, und das ist das Ende der Möglichkeit für die Stadt Linz, sich in diese Richtung wirklich weiterzuentwickeln.

Als Fazit muss man also festhalten: Die Autobahnen werden schon gebaut. Die Stadt­bahn ist jetzt einmal Theorie.

Was noch erschütternder ist, ist, wie viel Geld wir wofür ausgeben. Wir geben im oberösterreichischen Zentralraum vier Mal so viel Geld für Autobahnen aus wie für den öffentlichen Verkehr, für die Stadtbahn, für die Schiene. 2 Milliarden Euro geben wir für Autobahnen und 500 Millionen, 600 Millionen Euro für die S‑Bahn aus. Ich spreche jetzt einmal gar nicht von den absurd geringen Radverkehrsbudgets.

Das kommt heraus, wenn über Jahrzehnte Verantwortungsträger und Verantwortungs­trägerinnen zu bequem sind, zu zögerlich sind, zu träge sind und zu betonverliebt sind, und das zeigt, wie es da auch in Zukunft Druck von einer möglichst breiten Allianz aus politischen Kräften brauchen wird, dass eingefahrene Gewohnheitspolitik aufgebrochen gehört und dass es frischen Wind im Nationalrat, in der Bundesregierung, aber natürlich auch im oberösterreichischen Landtag braucht.

Frau Bundesministerin, ich schließe mit einem Detailthema, von dem ich hoffe, dass Sie es nicht übersehen werden. Die neuen S‑Bahn-Linien werden durch Linz-Urfahr führen, und das bedeutet für Tausende Anrainerinnen und Anrainer, dass bis zu 16 Züge pro Stunde durch ihr Wohngebiet fahren werden. Das ist grundsätzlich okay, weil diese Züge ja irgendwo fahren müssen, sie haben aber ein, glaube ich, verständliches Interesse daran, einbezogen und informiert zu werden.

Mein Appell an Sie, Frau Bundesministerin, ist: Lassen Sie sich vom Land Oberöster­reich und von der Stadt Linz nichts erzählen! Die Anrainer wissen bis heute nichts. Sie fürchten, auch weiterhin nicht eingebunden zu werden. Mein Appell ist, dass man da auf Augenhöhe und ernsthaft von Anfang an auch mit jenen, die einfach unmittelbar davon betroffen sind, arbeitet. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Johann Singer. – Bitte, Herr Abge­ord­neter.