Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 123

Ankündigung: Ende Juni ist jeder geimpft, der das sein möchte. Faktum: Leider nein. Viele junge Erwachsene werden keinen normalen Sommer haben.

Fazit aus diesem Ausschuss: Wir als SPÖ fordern vehement eine Wahrheitspflicht auch für den sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss, so wie sie auch im Untersuchungs­ausschuss besteht (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es ist eigentlich eine Selbstver­ständlichkeit, dass Regierungsvertreter der Bevölkerung die Wahrheit versagen, ah, sagen (Beifall bei der SPÖ) – Sie (in Richtung ÖVP) haben sie versagt, leider, ja – und dem Parlament ernsthafte, ehrliche und offene Antworten geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wie wär’s, wenn auch ihr die Wahrheit sagen würdet?)

Sehr geehrte Damen und Herren, das war eine fundamental wichtige Oppositionsarbeit. Der Rechnungshof wird weiterhin Prüfungen zu dieser Thematik in Österreich machen, auch auf europäischer Ebene wird es dazu Prüfungen geben. Vielleicht kann man sich da austauschen.

Abschließend darf ich Danke sagen: Danke an alle Kollegen und Kolleginnen, die ernsthaft aufklären wollten, an meine Fraktionskollegen im Ausschuss, Petra Oberrauner und Christian Drobits, und an das Team der Klubreferenten, Christian Götz, Angi Gruber-Risak, Chris Berka und Sigrid Rosenberger, und auch an meinen parlamentarischen Mitarbeiter Leon Swoboda. Sie alle haben perfekt zusammengearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.36.41

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Wenn Sie abfällig über unseren Bundeskanzler und über unseren Finanzminister sprechen: Das stimmt einfach nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.) Aber Entschuldigung, sorry, dass ich so aufgebracht bin, ich wollte eigentlich ganz anders beginnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Gestatten Sie mir einen Rückblick, einen Rückblick auf das vergangene halbe Jahr im Rechnungshofunterausschuss. Wie gesagt, in elf Sitzungen durften wir 21 Auskunfts­personen befragen, um die Beschaffungsvorgänge und die Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu untersuchen. Aus meiner Sicht wurden die Beschaffungen und auch die Auftragsvergaben sehr korrekt durchgeführt. (Anhal­tende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried.) Vorab ein großes Dankeschön an alle Be­fragten und für die gute und kompetente Zusammenarbeit. Für mich gibt es viele Heldin­nen und Helden in der Bevölkerung, in den Organisationen, aber auch in den Minis­terien; da und auch in der Regierung wurde hervorragend gearbeitet. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ein großes Dankeschön dem Roten Kreuz für das großartige Beschaffungsmanagement am Beginn der Pandemie. Man erinnere sich zurück: Ihr habt Verantwortung in einer ganz, ganz schwierigen Zeit übernommen, danke auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)