Am 11. Dezember 2020 gab es das Verlangen der Opposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried) auf Prüfung der Beschaffung von Schutzausrüstungen, Impfstoffen, Tests und von Auftragsvergaben. Für mich war das letzte halbe Jahre eine sehr spannende Zeit, aber ich glaube, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, unseres Koalitionspartners und, ich glaube, besonders für die Fraktionen der Oppositionsparteien. Ja, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien, ich finde es gut, dass es euch gibt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ihr habt euer Recht, diese Überprüfung zu verlangen, genutzt, und das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!)
Überall sind Menschen am Werk, niemand ist unfehlbar, und gerade in einer derart schwierigen Ausnahmesituation könnten Fehler passieren. Ja, nichts ist für eine Regierung so wichtig wie Kontrolle. Ich halte es auch für wichtig, die Überlegungen der handelnden Personen kennenzulernen. (Abg. Leichtfried: Das ist Gewaltenteilung!) Ich halte es aber nicht für wichtig, Skandale zu erfinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Sie wollen die Gewaltenteilung abschaffen!) Ich halte es auch nicht für wichtig, Befragungen wie ein Verhör durchzuführen. Vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun!
Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Fazit: leider unwürdig. Dennoch bin ich froh, dass ich beim Unterausschuss des Rechnungshofes dabei sein durfte und darf. Ihr habt leider oft vergessen, dass ihr es mit Menschen zu tun habt. (Beifall bei der ÖVP.)
14.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Das war reizend von dir, Kollege Pöttinger (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!), ich muss dir aber jetzt ganz ehrlich etwas sagen: Wenn mir jemand erzählt, dass umso mehr Leute sterben, je mehr Intensivbetten man hat, wäre ich vorsichtig, ihm alles zu glauben. So viel zu deiner Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Mit der Wahrheit hat die ÖVP aber sowieso generell ein Problem (Abg. Hörl: Hallo!), und wenn du hier herinnen die Wahrheit sagst, kriegst du vom ÖVP-Präsidenten einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
Wir sind eine große Familie! – Die türkis-schwarze Partie ist eine große Familie, und diese große Familie hat die Covid-Krise genutzt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. (Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn
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