Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 155

Aber, Herr Innenminister, es ist nicht die Aufgabe und die Kompetenz eines SPÖ-Parteitags, Abschiebungen durchzuführen, dafür ist in dieser Republik in erster Linie der Innenminister zuständig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier die ganze Zeit über die Sym­ptome, die es zu bekämpfen gilt und wo wir Konsequenz brauchen, aber wir müssen auch einmal über die Ursachen diskutieren. Wer ist denn schuld, dass wir diese Zustän­de haben? Wer hat denn diese Menschen vor allem im Jahr 2015 in Massen nach Österreich gerufen? Einer der Tatverdächtigen ist damals als 12- oder 13-Jähriger – keine Ahnung, wie alt er wirklich war – eingereist, war damals ein armer, lieber Bub, und die Willkommensklatscher sind gestanden, die Grünen, die Roten, aber auch die ÖVP, die damals schon den Innenminister gestellt hat, die damals schon einen Sebastian Kurz als Integrationsminister dieser Regierung gestellt hat, der ja angeblich die Balkanroute geschlossen hat, über die jetzt anscheinend, im heurigen Jahr 2021, einer der Tat­verdächtigen eingereist ist. Also Sie als ÖVP sind Mittäter bei der gesamten Situation der Massenzuwanderung, Sie haben das zugelassen, Sie haben das beklatscht, und Sie haben diese Menschen willkommen geheißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwi­schenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwande­rungsergeb­nisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns das einmal an: Herr Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Herr Innenminister, bitte!) hat im März 2020, als die ganze Coronageschichte begonnen hat, einen De-facto-Zuwanderungsstopp verkündet. Sie haben gesagt: Ohne gültiges Gesundheitszertifikat passiert überhaupt niemand unsere Staatsgrenze. – Das hat lange gegolten und gilt noch immer für Österreicher, für Urlaubsrückkehrer, die drangsaliert werden, aber wie hat der De-facto-Zuwanderungsstopp des Herrn Nehammer ausgesehen? Schauen wir uns die Asylstatistik des Jahres 2020 an, als es in der gesamten Europäischen Union, sogar in den traditionellen Zuwanderungsländern Deutschland und Schweden, Rekord­rück­gänge gegeben hat! Da haben wir in Österreich ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 erlebt, fast 15 000 Asylanträge, über 5 000 Syrer, über 3 000 Afghanen, mein sehr geehrter Herr Innenminister mit dem De-facto-Zuwanderungsstopp.

Was haben wir heuer erlebt? – Ein Plus von 84 Prozent bei der Zuwanderung im Ver­gleich zum Vorjahr. Ja so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen recht bezüglich der internationalen Konventionen, der GFK und der Euro­päischen Menschenrechtskonvention. Das ist aus den Fünfzigerjahren, das gehört geändert, das kann nicht immer die Ausrede sein. Aber suchen Sie internationale Partner und meinen Sie das auch ernst? Wieso haben Sie Herbert Kickl nicht unterstützt, als er gesagt hat, er will sich mit diesen Konventionen anlegen? Das haben Sie sich nicht getraut. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie gemacht haben, Herr Innenminister, ist: Sie haben das Ausreisezentrum des Herbert Kickl wieder in ein Aufnahmezentrum umgewandelt. Das ist die Asylpolitik der ÖVP. Alles, was Sie vor Wahlen verkünden und was Sie jetzt verkünden, ist reine Asyl-PR – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)