Herr Nehammer, Sie waren ja in Dänemark und haben sich dort das strenge Asylsystem angeschaut, haben gesagt, das sei ein Vorbild für Österreich, das können wir umsetzen. Das wird auch nicht gehen. Herr Bürstmayr hat Ihnen ausgerichtet: Das wird mit den Grünen sicher nicht umgesetzt. Ihr eigener Parteifreund, Herr Karas, setzt sich zeitgleich in Wien zu einer Pressekonferenz und sagt: Das kommt überhaupt nicht infrage, das ist unsolidarisch und uneuropäisch.
Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie dem Zehnpunkteplan von Herbert Kickl heute hier und jetzt zustimmen.
Ich stelle nun folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich den in der Antragsbegründung dargestellten 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte umzusetzen.“
*****
Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.02
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten KO Kickl, Mag. Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten KO Kickl und weiterer Abgeordneter, an den Bundesminister für Inneres betreffend Völliges Versagen der ÖVP in der Asylpolitik, in der 117. Sitzung des Nationalrates, in der XXVII. GP, am 08. Juli 2021.
Der EU droht die nächste Migrationswelle. Die Zahlen auf allen Routen steigen massiv an, meldet die EU-Behörde Frontex. Insgesamt haben sich die illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen von Jänner bis April im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel erhöht. Im April lagen sie sogar viermal so hoch wie noch vor einem Jahr. Dabei hat sich das Geschehen vom östlichen Mittelmeer auf die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika aus verlagert. In Italien und Malta sind heuer in den ersten vier Monaten zweieinhalbmal so viele Migranten angekommen wie 2020.
Die ÖVP präsentiert sich gegenüber der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne im „Blauen Gewand“ indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Umsetzung bringt. So kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen Defacto-Asylstopp an. Tatsächlich stiegen die Asylantragszahlen erstmals seit der Migrationswelle 2015 wieder deutlich an und für heuer zeichnet sich wieder ein massiver
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