Und ja, meine Damen und Herren, es braucht eine ehrliche und eine sachliche Diskussion über die Sicherungshaft für Asylwerber in jenen Fällen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung, die auch unionsrechtlich möglich ist und die auch zum Beispiel in Belgien und in den Niederlanden bereits umgesetzt ist. Dieser Plan ist auch Bestandteil unseres Regierungsprogramms. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, mittelfristig brauchen wir aber auch – und das habe ich bei den Ausführungen des Innenministers heute besonders stark empfunden – deutliche Änderungen betreffend das Thema Asyl und Migration in Europa. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention – beide wurden zu einer Zeit verfasst, als man von tatsächlicher Flucht gesprochen hat. Damals wollte man Menschen helfen, die vor Verfolgung ins erste sichere Land flüchten mussten. Damals dachte man nicht an kriminelle Schlepper und ungehinderte Massenmigration über Kontinente hinweg. Wir müssen daher die Herausforderungen der globalen Migration mit den geltenden europäischen Rechtsinstrumenten einmal abgleichen und für neue, brauchbare Regelungen sorgen.
Das muss Europa schaffen. Meine Damen und Herren, wir sagen es ja immer: Wir reden nicht nur von Europa, wir als Österreich sind Europa. Jetzt frage ich aber Sie: Wer soll denn die konsequente Linie beim Thema Asyl und Migration in Europa vertreten? Ist das die FPÖ? Ist das Herbert Kickl, der in Europa in Zukunft verhandeln würde? (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau!) Ein Herbert Kickl, der Hass sät, sich nicht von Rechtsextremen distanziert und sich in Europa längst isoliert hat? (Abg. Kickl: Ich habe zumindest keine peinlichen Fotos auf meinem Handy!) Ein Herbert Kickl, der als Innenminister 2018 und 2019, wie wir heute gehört haben, drei der vier – möglicherweise – Tatverdächtigen nicht abgeschoben hat? Ein Herbert Kickl, der in Europa 2018 und 2019 trotz unseres EU-Vorsitzes, vielleicht wegen seiner forschen, manchmal auch menschenverachtenden Art, gescheitert ist? Ein Herbert Kickl, der den Zehnpunkteplan in seiner Amtszeit nicht umgesetzt hat? – Nein, verzeihen Sie, Herbert Kickl, mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Die Rede ist so ...!)
Ich sage es Ihnen: Auch bei den anderen Fraktion tue ich mich schwer. Bei den NEOS kenne ich mich nicht aus, ich sage es ganz offen, die Linie ist da durchwachsen. Bei der SPÖ tue ich mich ganz schwer, denn die Linie ändert sich von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag. Ich bitte einfach auch die SPÖ, die Sozialdemokratie, vielleicht wieder einmal zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Bei all diesen Überlegungen: Wer könnte denn Asyl- und Migrationsfragen in Europa vertreten, unsere österreichische Linie vertreten? Wer könnte denn das sein?, da komme ich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (Rufe bei der FPÖ: Ja, klar! – Heiterkeit bei der FPÖ), denn diese beiden, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer, haben tatsächlich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und der Innenminister hat es angesprochen – in den letzten Jahren und Monaten in Europa einen Umdenkprozess bewirkt (Abg. Kickl: ... Asylanten, sondern ...!), einen ganz deutlichen Umdenkprozess. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir daher, meine Damen und Herren, einem Regierungschef und einem Minister zutrauen, auf europäischer Ebene eine Anpassung der Bestimmungen an die neuen Herausforderungen der globalen Migration zu erreichen (Abg. Kassegger: ... neuer Migrationspakt!), dann sind das einzig und allein Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die beiden werden daran arbeiten – das kann ich Ihnen versprechen –, im Einklang mit dieser Bundesregierung und auch in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner, werden gemeinsam konsequent daran arbeiten, dass straffällig gewordene Asylwerber keinen Platz in Österreich haben.
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