Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 158

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich den in der Antragsbe­grün­dung dargestellten 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte umzusetzen.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungs­gemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.

16.02.41

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin auch noch ein bisschen betroffen von den Minuten vorhin. (Abg. Belakowitsch: Was?) Ich glaube, jeder von uns Abgeordneten gedenkt auf seine Art Opfern von Gewalt und Opfern von Verbrechen. (Abg. Kickl: Das fällt Ihnen jetzt das erste Mal ein?) Ich gedenke auch auf meine Art der 13-jährigen Leonie, und ich glaube, darin sind wir uns wenigstens einig: Das, was dieses Mädchen in dieser Nacht mitge­macht und erlitten hat, können wir uns gar nicht vorstellen.

Es ist so: Wahrscheinlich bis zu vier junge Männer, im Wissen um und unter Ausnutzung ihres Asylstatus, haben das Mädchen vom Donaukanal abgeschleppt, unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht, ermordet und, wie schon Kollege Amesbauer gesagt hat, wie eine Ware auf der Straße abgelegt. Wir können uns das gar nicht vorstellen – das ist abscheulich, das ist unfassbar –, und das können sich die Menschen in Österreich auch nicht vorstellen. Sie können es daher nicht akzeptieren, dass Menschen, die ihr Asylrecht in dieser Form missbrauchen, Platz in Österreich haben. Daher dürfen wir und daher werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, das sollte auch bei aller Unterschiedlichkeit unserer Argumente und bei aller Emotion in der Diskussion unser gemeinsames Anliegen sein. Wir brauchen heute keine Schuldzuweisungen. (Abg. Kickl: Ihr braucht nur zustimmen!) Wir brauchen das nicht, weil das die Menschen auch nicht wollen. Die brauchen nicht, dass wir uns streiten, die brauchen Lösungen. (Abg. Kickl: Stimmt zu!) – Ja, Herr Kickl, es muss strenge Maßnahmen geben, es muss aber auch rechtsstaatliche Konsequenzen für die Täter und für solche Menschen geben, die ihren Schutz nicht nur in Anspruch nehmen, sondern ihn missbrauchen. Da sind wir uns einig.

Wir brauchen aber auch einen ehrlichen Blick auf die organisatorischen, personellen, budgetären, aber auch gesetzlichen Verbesserungsmöglichkeiten, die relativ kurzfristig auf dem Tisch liegen. Der Innenminister hat heute sehr klare Worte gesprochen. Aus meiner Sicht gibt es einige sehr rasch umzusetzende Lösungen, nämlich erstens, am konsequenten Rückführungskurs des Innenministers, dort, wo Rückführungen möglich sind, auch festzuhalten – ganz besonders prioritär bei den straffälligen Asylwerbern. Dazu braucht es aber auch eine tatsächliche und prioritäre Führung von Beschwerde­verfahren in der zweiten Instanz, also beim Bundesverwaltungsgericht, noch vor der Entlassung.

Es braucht zweitens – das muss man aussprechen können, das ist eine Zukunfts­forde­rung und keine Kritik – eine funktionierende Qualitätssicherung im Justizministerium. Es braucht eine Verkürzung der Entscheidungsfristen in der zweiten Instanz.