Österreich, aber auch in Deutschland und in Schweden die übergroße Sogwirkung durch die Sozialleistungen.
Ich möchte behaupten, dieses Konglomerat, dem sich unsere Partei hier nach meiner Beobachtung immer am entschiedensten entgegengestellt hat, führt in diesem konkreten Fall, den wir hier besprechen, zu folgender Situation:
Wir haben vier Tatverdächtige. Der 18-jährige Tatverdächtige kam 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich: negativer Asylbescheid, Aberkennung des subsidiären Schutzes, trotzdem hier; dreimal gerichtlich verurteilt, elfmal polizeilich angezeigt.
Ein 23-jähriger Tatverdächtiger – fünfmal angezeigt, für 24 Monate verurteilt – blieb im Land, weil er den Verhandlungen über seine Ausreisepflicht fernblieb.
Der 16-jährige Tatverdächtige kam im Lockdown nach Österreich – der einzige Fall, bei dem ich Ihnen eine Mitverantwortung zuschiebe, für die Österreicher waren die Grenzen zu, in die andere Richtung waren sie offensichtlich offen –, stellte einen Asylantrag und ist hier.
Der 22-jährige Tatverdächtige, der gesucht wird, kam 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich, wurde sechsmal angezeigt, dreimal gerichtlich verurteilt, seit 2017 ist die Abschiebung vorgesehen.
Wie gesagt, für diese Zustände sind auch nicht Sie verantwortlich (in Richtung Bundesminister Nehammer), sondern all die Faktoren, die ich aufgezählt habe. Dem muss man sich entschiedenst entgegenstellen, und das führt natürlich dann irgendwann einmal auch zu negativen Medienberichten.
Herbert Kickl hat das – auch auf internationaler Ebene – gemacht, musste sich dem Mediensturm aussetzen. Sie sagen, Sie machen es auch auf internationaler Ebene. Wir würden das sehr begrüßen, bemerkt habe ich es noch nicht.
Dazu kommt, dass die Tat dieser Verdächtigen in einer Wiener Gemeindewohnung stattgefunden hat, die der 18-jährige Tatverdächtige bewohnt. Trotz seiner gerichtlichen Strafen, trotz negativen Asylbescheides, trotz Aberkennung subsidiären Schutzes zog er in die Gemeindewohnung ein, die Miete wurde von der Stadt Wien übernommen, monatlich bezog er 863 Euro Sozialhilfe.
Kollektiver Irrsinn! Völlig fehlgeleitete Politik! – Sie haben in uns, Herr Minister, den zuverlässigsten, verlässlichsten Partner, wenn Sie diese Missstände wirklich angehen wollen. Klubobmann Kickl hat erörtert, wie man das machen kann: den Zehnpunkteplan endlich angehen, endlich umsetzen.
Wie es nicht geht, wurde bisher gezeigt. Ein runder Tisch wird nichts bringen, ohne massive Kritik an internationalen Instanzen bringt es nichts. Es wird vor allen Dingen nicht mit einem grünen Koalitionspartner gelingen – wie wir gerade jetzt auch schon in der vorigen Rede gehört haben –, welcher bereits das Nennen der Fakten, das Anschauen der Daten – was ist der Sachverhalt? – als rassistisch einstuft, der das Ganze jetzt zu einem allgemeinen Männerproblem machen will und einfach grundsätzlich ein Problem mit Abschiebung in Krisenregionen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
16.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Da sollte man einmal schauen, was die für einen Vorteil daraus haben, wie ... Korruption ist!)
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