Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 170

Nehammer ist, sein Vorgänger als Innenminister, Kickl, oder andere, wir haben das über die letzten Jahre immer wieder im gleichen Setting erlebt –, der im Fernsehen ange­kündigt hat, dass in der kommenden Nacht abgeschoben wird. Dann hatten wir Medien­berichte vor Ort, Demonstrationen vor Ort, eine unglaubliche Inszenierung rund um eine Familie, die sehr gut integriert war, deren Kinder Deutsch gesprochen haben, teilweise hier geboren wurden, hier in die Schule gegangen sind und die abgeschoben wurden. Das Ganze wird eiskalt durchgezogen, rein um damit politischen Erfolg zu erlangen. Das finde ich schäbig, das muss ich hier schon offen und ehrlich sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Das ist der Rechtsstaat! Rechtsstaat!)

Man hat fast das Gefühl, dass es da oft um Ablenkungsmanöver geht, Ablenkungs­ma­növer, wenn es in der Bundesregierung – und wie gesagt, das kann man über die letzten Jahre austauschen, egal in welcher Konstellation – nicht gut funktioniert, aber eben nicht um das, was uns beschäftigen müsste, nämlich: Wie können wir dafür sorgen, dass Menschen, die in unserer liberalen, wehrhaften Demokratie integriert sind, die hier ihren Beitrag leisten, die hier mit uns gemeinsam leben, diese liberale Demokratie auch hoch­leben lassen, dass diese Integrierten hierbleiben können, wo das auch möglich ist, und auf der anderen Seite diejenigen, die das nicht einhalten, wie wir es jetzt auch im aktu­ellen Fall sehen, diejenigen, die sich gegen diese liberale Demokratie wehren, die mehr­fach verurteilt sind, auch möglichst schnell und natürlich allen rechtlichen Gegeben­heiten entsprechend abgeschoben werden können? Genau daran sollten wir arbeiten, weil das genau eines der Grundprobleme ist, die wir aus meiner Sicht haben: dass wir einfach nicht schnell genug arbeiten.

Da muss man schon alle Regierungen – auch da wieder: unabhängig davon, wer in der Regierung war – in die Pflicht nehmen, weil durch diese Instrumentalisierung, die wir über die letzten Jahre erlebt haben, wichtige Maßnahmen nicht getroffen wurden. Da geht es um die schnelleren Verfahren – Frau Kollegin Prammer hat vorhin ange­sprochen, dass es notwendig wäre, da viel schneller zu arbeiten, dass es da einen Aktenrückstau gibt. Das wird ja auch immer wieder aufgezeigt. Wir haben gesehen, dass gerade in der Justiz Personal fehlt. Über die letzten Jahre hinweg haben wir diese Dinge nicht ein­facher gemacht, und da müssen wir uns an der Nase nehmen und da müssen sich insbe­sondere die Verantwortungsträger der letzten Jahre an der Nase nehmen, weil wir anfan­gen müssen, schneller zu werden, um solche Dinge zu verhindern.

Ich glaube, gerade in einem so heiklen Bereich wie dem Asylbereich ist es dringend notwendig, endlich die Stopptaste bei der Showpolitik zu drücken. Wir müssen raus aus dieser Show! Es geht da um Menschen, und es geht natürlich auch um den Rechtsstaat. Es geht darum, dass wir denen, die die liberale Demokratie achten, die unsere Gesell­schaftsformen anerkennen, die sich hier gut integriert haben, die Möglichkeit geben, sich auch hier zu entfalten, die Chance zu nutzen, die sie hier bekommen, und die, die es nicht tun, die die Gesellschaft, die liberale Demokratie mit Füßen treten, die verurteilt sind, auch möglichst rasch abschieben und damit mehr Sicherheit in unserem Land gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

16.52.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir alle sind betroffen. Das hat nichts mit Wut oder mit Hass zu tun, aber es ist ein Entsetzen darüber, wie hier reagiert wird, wie das offizielle Österreich reagiert. Das macht wütend, und das ver­ur­sacht in Wahrheit Entsetzen.