diesem Missstand beizukommen. Das können wir nur, indem wir ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen. Nur wenn Akten in der gebotenen Zeit entschieden werden können, dann funktioniert der Rechtsstaat. Wenn sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie eine Entscheidung bekommen, wenn diese fällig ist, dann funktioniert unser Staat. Dafür können wir sorgen. Dafür können wir gemeinsam sorgen, indem wir die Behörden mit ausreichend Mitteln, mit ausreichend Personalressourcen, mit ausreichend Wissen ausstatten. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist geltendes Recht, dass nach Straftaten ein Schutzstatus abzuerkennen ist. Das ist geltendes Recht, dazu braucht man am Recht, an den Gesetzen nichts zu ändern. Das ist geltendes Recht, und das hat natürlich auch so zu bleiben – das ist klar, daran gibt es nichts zu zweifeln. Es ist aber auch geltendes Recht, dass die Frage, ob dieser Schutzstatus zu gewähren ist oder ob er abzuerkennen ist, in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen ist – ich denke, auch darin sind wir uns alle einig.
Es gibt grundsätzlich die Flüchtlingskonvention, an die wir uns alle halten, und auch daran brauchen wir nichts zu deuten. Grundsatz aber ist, dass wir Verfahren haben und dass wir Verfahren einzuhalten haben – nur dann kann unser Staat funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)
16.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Vorweg möchte ich mich, weil das, glaube ich, noch niemand gemacht hat, auch bei Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Haus dafür bedanken, dass diese Fragen doch sehr, sehr intensiv und auch sehr klar beantwortet wurden und Sie auch weitere Antworten nachliefern werden. Dass Anfragebeantwortungen nicht optimal sind, ist ja etwas, was wir als Opposition immer wieder auch bemängeln; ich glaube daher, auch das muss man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)
Nichtsdestotrotz muss ich in diesem Zusammenhang schon auch klar sagen, dass wir gerade im Bereich Asyl über die letzten Jahre eine Entwicklung haben, die ich als äußerst wenig positiv erachte. Wir sehen, dass wir immer stärker in eine Inszenierungspolitik anstatt in eine Lösungspolitik gehen. Es gibt sehr wenige, die noch über inhaltliche Lösungsvorschläge, die uns wirklich langfristig weiterbringen würden, diskutieren beziehungsweise diese auch umsetzen. Daran scheitert es sehr oft. Wir befinden uns leider sehr, sehr oft in Debatten, in denen es rein um Inszenierung, um politisches Kalkül geht, aber nicht darum, wirklich Schritte vorwärts zu machen. Bezeichnend finde ich da – Kollege Scherak hat es, glaube ich, vorhin auch schon angesprochen – dieses Match Kickl gegen Nehammer, das wir hier bei diesen Debatten immer wieder erleben und in dem man einander dann persönlich Dinge ausrichtet. Da hört man dann Worte oder Sätze wie: Du hast es ja nicht umgesetzt, du hättest es machen können!, und das in beide Richtungen und die ganze Zeit hindurch.
Das bringt uns in den Fragen, um die es geht, halt genau keinen Millimeter weiter. Das bringt uns keinen Zentimeter weiter zu Lösungen, die wir dringend brauchen würden und die uns auch unsere aktuelle Rechtslage durchaus zur Verfügung stellt.
Vorhin hat Herr Abgeordneter Stocker darüber gesprochen, wie das im Jänner war und dass man diesbezüglich Vorwürfe macht. Aber das Beispiel im Jänner rund um die 12-jährige Tina zeigt ja wie kaum ein anderes, wo das Problem liegt: Wir hatten damals einen Innenminister – und es ist jetzt egal, ob das, wie in diesem Fall, Innenminister
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