haben Sie öffentlich reagiert. Es ist so durchschaubar, was Sie hier machen! (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danach haben Sie Ihre ganze spalterische Hetzmaschinerie, Ihr ganzes rassistisches Feuerwerk gezündet, und seither machen Sie genau eines: Sie benutzen diesen Mord und Sie instrumentalisieren ihn für eine Asyldebatte, und das ist letztklassig! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Land der Priklopils, der Fritzls und der Bierwirte ist Männergewalt gegen Frauen kein importiertes Problem, genauso wenig wie Frauenmorde kulturell bedingt sind. Das wissen Sie (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl: Na ja!), und trotzdem instrumentalisieren Sie den Tod eines 13-jährigen Mädchens für Ihre menschenverachtende, rassistische, politische Agenda, und das ist pietätlos. Schämen Sie sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
17.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister! An meine geschätzte Vorrednerin: Frau Kollegin, ein Mord ist kein Schauspiel (Abg. Disoski: Nein! Nein!), ein Mord ist keine Statistik oder Ähnliches. Und eines ist das Schändlichste: Sie kommen hier heraus und kritisieren die Opposition, obwohl viele in Österreich das Gefühl haben, nicht mehr sicher leben zu können, und Sie in der Regierung sitzen und diesen Umstand endlich ausräumen sollten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir kritisieren euer lächerliches Schauspiel!)
Herr Innenminister, wir debattieren heute Verfehlungen und Missstände in der Asylpolitik, und wenn Sie dann in Ihrem Redebeitrag sagen – das haben Sie auf sich selbst bezogen –: Unsere Aufgabe ist es, diesen Mord aufzuklären!, dann muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Nein, das ist nicht Ihre Aufgabe! Das ist nicht die Aufgabe der Politik, das ist die Aufgabe der Polizei, und dieser Polizei vertrauen wir auch. Ihre Aufgabe ist eine andere. Ihre Aufgabe wäre es, als Politiker Rahmenbedingungen zu schaffen, damit keine Mörder mehr ins Land kommen und ins Land geholt und importiert werden, und dafür Sorge zu tragen, dass solche Morde gar nicht passieren, wenn es möglich ist – und nicht, im Nachhinein aufzuklären. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Genau!)
Herr Innenminister, was ist denn mit dem vierten Tatverdächtigen? Was ist denn, wenn der jetzt wieder jemanden umbringt? Das wäre es: diese Sicherheitslage zu verbessern, dass die sich nicht auf freiem Fuß befinden, wenn sie straffällig geworden sind – und nicht, im Nachhinein einen Mord aufzuklären. Sie sind kein Polizist, Herr Innenminister – die Polizisten leisten großartige Arbeit –, Sie sind ein Innenminister, der eine klare Aufgabe hat: Verbesserungen herbeizuführen, damit die Sicherheit in diesem Land wieder steigt.
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