Eines aber muss man Ihnen lassen, das nehme ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Rede ab, das haben Sie glaubhaft ausgesprochen und vermittelt, nämlich dass Sie völlig ratlos sind, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Problem, mit dem wir es jetzt zu tun haben, Frau Kollegin, das ist nicht Rassismus oder das freie Wort hier heraußen oder das ausgesprochene Wort. Das Problem ist, dass einer der Täter zum Beispiel 2015 ins Land gekommen ist. Wir alle wissen, dass es ÖVP-Kanzler Kurz war, der als zuständiger Integrationsminister kurz zuvor, 2014, gesagt hat: Wir brauchen mehr Willkommenspolitik! – Sie haben diesen Zuwanderern, unter denen sich auch viele Gewalt- und Straftäter befinden, den roten Teppich ausgerollt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Mittlerweile befinden wir uns in einer Art Notstand in unserem Land, einem Notstand, in dem sich auf der einen Seite Frauen oder Mädchen am Abend teilweise nicht mehr frei und sicher durch unsere Gassen zu gehen trauen, und auf der anderen Seite ist die Bundesregierung, die nichts tut außer zu beschwichtigen, anzukündigen, runde Tische abzuhalten und Showpolitik zu leben, sehr geehrte Damen und Herren – aber das ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit wir aus diesem Notstand herauskommen, müssen wir vom Notstandsmodus in den Notwehrmodus wechseln, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Frauen und Mädchen haben nichts davon, wenn Sie sich gegenseitig zwischen Schwarz und Grün die Schuld zuschieben, die haben nichts davon, wenn Sie sich auf internationale Verträge ausreden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wir als Freiheitliche respektieren internationale Verträge (Abg. Prammer: Seit wann?), nur ist uns der Schutz und das Leben unserer Frauen und Kinder wichtiger als jeder internationale Vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann müssen wir halt auch einmal ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren, wie es das auf anderen Ebenen und bei anderen Themen auch gibt. Die Weltkugel wird sich weiterdrehen, sehr geehrte Damen und Herren, aber wenn unsere Frauen und Kinder geschützt sind, dann ist es das auf alle Fälle wert. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Jachs, der Job Ihres Innenministers ist es auch nicht, seine Linie zu präsentieren. Der Job Ihres Innenministers ist es, zu handeln. So einfach ist das, und das ist es, was die Bevölkerung erwartet. Wir müssen aus dieser Spirale ausbrechen, in der Sie als Innenminister Straffällige nicht abschieben, weil das Innenministerium sagt: Wenn die keinen freiwilligen Coronatest machen, na dann können sie im Land bleiben und werden sogar in die Freiheit entlassen!, während es bei den Österreichern ganz anders ausschaut, und gleichzeitig kommen mehr ins Land herein, als abgeschoben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Problem wird derzeit größer, nicht kleiner, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau da müssen wir ansetzen. Herr Innenminister, hören Sie auf, sich von straffälligen Asylanten auf der Nase herumtanzen zu lassen! Die Menschen in diesem Land erwarten sich einen Innenminister, der Stärke zeigt, der entschlossen durchgreift und handelt, der die Bevölkerung schützt, und nicht einen Innenminister, mit dem straffällige Asylanten Schlitten fahren, wenn ich das so salopp formulieren darf. Sie müssen ja nur umdenken: Sichern Sie die Grenzen gegen Straffällige und nicht gegen Urlauber! Verfolgen Sie Straffällige anstatt rechtschaffene Bürger, hören Sie auf zu reden und beginnen Sie endlich, zu handeln! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines sage ich Ihnen auch, Kollegen von den Grünen, mit denen Sie in der Regierung sitzen: Hören wir mit dieser Zuwanderungsromantik auf und damit, zu glauben, Österreich müsse die ganze Welt retten! Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer halb Kabul aufnimmt, der rettet nicht Kabul, sondern der riskiert in Österreich Zustände wie in Kabul! (Beifall bei der FPÖ.)
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