Abschließend: Wir müssen eine klare Botschaft senden. Die heißt: Straffällige Asylanten werden nicht geduldet, sondern abgeschoben, und neue brauchen sich gar nicht auf den Weg zu machen. Die Botschaft muss lauten und auch umgesetzt werden: Versucht es erst gar nicht, wir sind eine Festung, die Grenzen sind dicht! Österreich ist kein Schlaraffenland und wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen! Und das Wichtigste, sehr geehrte Damen und Herren: Niemand, aber auch gar niemand, vergreift sich an unseren Frauen und Kindern, sonst setzt sich Österreich zur Wehr! (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schnedlitz. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Hörl –: Hallo! Hallo! Das freie Wort! Undemokrat!)
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es herrscht in der Tat ein gewisser Notstand, und zwar ein Qualitätsnotstand in der politischen Debatte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Dort, meine Damen und Herren, wo wir gemeinsam an einem durchaus kniffligen Problem arbeiten sollten, versuchen wieder Einzelne, auszureißen. Kollege Schnedlitz versucht, das Trauma seines Bundesparteiobmanns als ehemaliger Innenminister zu lösen, die Abschiebestopppartei SPÖ stellt sich hierher und wirft uns vor, dass nicht genug abgeschoben worden ist. Man weiß ja bei all diesen Dingen, die da zirkulieren, wirklich nicht mehr, wer wofür ist und wohin man schauen soll. (Abg. Stefan: Wie ist das mit den Coronatests?)
Wir führen wieder einmal eine Debatte anlassbezogen, die betroffen macht, und Kollege Bürstmayr hat mit der Stimme der Vernunft einen Punkt getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir führen die Debatte völlig falsch, weil das Kind vielleicht noch nicht unter der Erde ist und bei Weitem noch nicht geklärt ist, was wirklich passiert ist, aber wir bereits zu Gericht sitzen. (Abg. Lausch: Na bravo!) Wir veranstalten hier bereits ein politisches Scherbengericht und weisen den Mitgliedern der Bundesregierung Schuld für diese entsetzliche Tat zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was Ihnen da eingefallen ist und wieso Sie diesen Innenminister quasi als Verbrecher an die Wand nageln. Ich bin zutiefst entsetzt über das Niveau und die Qualität Ihrer Diskussionsbeiträge. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es ist unzweifelhaft, meine Damen und Herren, wir sind in der Politik gemeinsam in der Ziehung, wir müssen auch mit der Stimme der Vernunft, sage ich dazu, feststellen, dass in der Migration selbstverständlich etwas schiefgelaufen ist, aber nicht jetzt unter Türkis-Grün und auch nicht allein unter Türkis-Blau, sondern bereits über Jahre davor. (Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!) Wir müssen uns mit der Stimme der Vernunft zugestehen - - (Abg. Lausch: 30 Jahre Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, vielleicht können Sie mir noch kurz zuhören, 1,5 Minuten noch, dann können Sie so laut schreien, wie Sie wollen!
Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl das Problem, wir haben mit der Flüchtlingswelle auch eine Kultur hereingelassen - - (Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!) Wir alle in der Politik haben seinerzeit eine Kultur hereingelassen (Abg. Kickl: Nicht wir alle!), die unter Frauen etwas anderes
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