Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 179

versteht, nicht gleichwertige, ebenbürtige Menschen. Das zeigt eine ganze Reihe von Fällen, und jeder einzelne ist schrecklich genug.

Ungeachtet dessen haben die österreichischen Behörden – ganz egal, unter welcher Farbe, unter welchem Minister – immer alles versucht, um solche Dinge, wie sie hier passieren, zu verhindern. Es ist kein einziger Beamter, an dem man sich abputzen muss, es ist kein einziger Richter, an dem man sich abputzen muss, wir werden Gesetze schaffen können oder müssen, wir werden über einige nachdenken müssen (Abg. Belakowitsch: Wann?), ohne dass wir zu 100 Prozent sicher sein werden, ein Ver­brechen dieser oder anderer Art verhindern zu können.

Das muss uns immer klar sein: Wir sind unvollkommen, wir können nur einen Rechts­staat schaffen, aber der Rechtsstaat kann nur im Nachhinein beurteilen. Er kann ver­walten und abschieben, aber er kann nur im Nachhinein beurteilen, ob eine Tat passiert ist oder nicht, er wird sie nie verhindern können. (Abg. Kickl: Das ist ein großer Trost!)

Ja, meine Damen und Herren, es mag sein, dass wir uns mit Usancen unserer Gesetz­gebung da oder dort auch anlegen müssen, dass wir vielleicht das eine oder andere Mal das Thema der aufschiebenden Wirkung so behandeln müssen, dass wir mit überge­ordneten Rechtsinstrumenten in Konflikt kommen. Es kann sein, dass wir irgendwann einmal sagen müssen, wir schieben vielleicht einmal mehr zu Unrecht ab, als dass wir das Risiko eines Verbrechens dieser Art eingehen. (Abg. Wurm: Eine Ansage! – Abg. Kickl: Das ist einmal was!)

Aber, meine Damen und Herren, das kann man nicht mit einem Antrag machen, den Sie uns da heute auf den Tisch geknallt haben, mit zehn Überschriften, von denen 9,5 mit internationalem Recht schwer in Einklang zu bringen sind. Daher werden wir das in der Form nicht unterstützen. (Abg. Lausch: Können Sie uns das mit den Coronatests bei den Abzuschiebenden erklären? Da sagt keiner etwas dazu!)

Eines möchte ich Ihnen abschließend schon mitgeben: Ehrlich gesagt, ich möchte mich als Abgeordneter dieses Hauses nicht von Ihnen mit Inseraten bedrohen lassen. Es hat schon gereicht, dass Gewerkschafter Grabsteine vor die Tür gelegt haben. Wenn Sie mir jetzt noch ein Inserat vor die Tür legen, dann ist das eine nette Ankündigung von Ihnen, die ich als nicht sehr kollegial empfinde, ich hoffe, Sie werden davon Abstand nehmen. Ich werde dem Rechtsstaat jedenfalls hier immer das Wort reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.

17.24.40

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir alle sind fassungslos und auch ein gutes Stück ratlos über diese Tragödie Leonie – genauso wie auch über die 14 Frauenmorde im ersten Halbjahr dieses Jahres als traurige Rekordquote und als Schande der Gewalt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, liebe Damen und Herren, gleichzeitig werden und wurden auch gut integrierte Schü­lerInnen beinahe wie Kriegsverbrecher in den frühen Morgenstunden abgeholt und abgeschoben, auch Lehrlinge wurden abgeschoben. Das ist nicht nur wirtschaftlich dumm, es widerspricht kausal dem Integrationsprozess und sorgt in der Community für ein Signal: Egal, wie sehr du dich bemühst, du erreichst es nicht, du schaffst es nicht, du hast keine Chance!

Kriminelle und Extremisten abzuschieben ist rechtsstaatlich natürlich ein Gebot der Stunde. Leider lautet erneut das Match türkiser Innenminister gegen grüne Justizministerin.