Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Nach der Unterbrechung geht es jetzt wieder weiter mit dem Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, wo auch ich selbst Mitglied bin.

Wenn man meine Vorredner von der Opposition hier gehört hat, dann glaubt man ja fast, die waren in einem anderen Ausschuss, weil einfach etwas anderes behauptet wurde, als sich im Bericht befindet oder die befragten Damen und Herren angegeben haben.

Meine Damen und Herren, ich stelle aber fest, dass durch die Befragung und durch diesen Bericht klargestellt ist, dass die österreichische Bundesregierung in der Pandemie richtig und gewissenhaft gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Bericht und auch die Auskunftspersonen haben gezeigt, dass auch die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit dem Roten Kreuz, mit der Bundesbeschaffung GmbH und mit der Finanzprokuratur funktioniert hat, gerade in der Zeit, in der die Pandemie weltweit geherrscht hat und in der Schutzgüter sehr große Mangelware waren. Durch diese gute Zusammenarbeit haben wir es geschafft, dass wir in Österreich mit Schutzausrüstung, Impfungen und Tests immer gut versorgt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe in meiner Erziehung gelernt, Menschen nicht nach ihrem Wissen zu beurteilen, sondern danach, wie sie es einsetzen, aber heute tue ich mir sehr schwer mit der Opposition. Frau Kollegin Greiner von der SPÖ! Herr Kollege Zanger von der Freiheitlichen Partei! Wie oft sollen wir das noch erklären? Ich habe das zigfach im Ausschuss gehört, aber bei diesen 200 Millionen Euro zur Impfstoffbesorgung hat es keine Deckelung gegeben! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das war so, wie jeder Gemeinderat weiß: Man braucht einfach für das Budget eine Grundlage, und das waren diese 200 Millionen Euro, die, und das möchte ich erwähnen, nicht einmal ausgeschöpft wurden. Wären diese 200 Millionen Euro zu wenig gewesen, meine Damen und Herren, dann hätten wir immer noch den Covid-Krisenfonds gehabt!

Frau Kollegin Greiner, weil Sie jetzt den Kopf schütteln: Sie haben vor Kurzem, am Nachmittag, eine OTS ausgesandt, in der Sie das Gegenteil behaupten und somit die Unwahrheit! Sie können das auch im Bericht nachlesen und vielleicht in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 183