Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 184

Zusammenfassend: Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Regierung in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gute Arbeit leistet und gleichzeitig die Opposition politisches Kleingeld wechselt. Von den Blauen sind wir es ja gewohnt – ja, Herr Zanger, du wirst es wirklich unterstreichen –, aber jetzt sind wir es auch von den NEOS gewohnt – Herr NEOS-Oberlehrer Trauttmansdorff, da vorne sitzt er, war hier heraußen und hat uns belehrt (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) –, und genauso wechselt die SPÖ in Zukunft politisches Kleingeld mit der Krise.

Meine Damen und Herren! Ich bin stolz, Abgeordneter einer Regierungspartei zu sein, die es mit vielen Maßnahmen geschafft hat, in dieser großen Krise die Wirtschaft zu unterstützen und somit viele Arbeitsplätze zu retten, aber auch mit den gesundheitlichen Maßnahmen ganz viele Menschenleben zu retten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.

17.47.28

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Kühberger, entweder haben Sie einen anderen Tagesordnungspunkt gehabt oder zum falschen gesprochen. Jeden­falls stimmt das, was Sie jetzt gesagt haben, sicher nicht mit diesem Ständigen Unter­ausschuss überein, in dem ich mich befunden habe.

Herr Kollege Pöttinger, Sie haben uns gesagt: Ihr lauft Gefahr, die Glaubwürdigkeit zu verlieren! – Dieses Kompliment gebe ich zurück: Die ÖVP hat wirklich die Glaub­würdigkeit bei diesem Unterausschuss verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich habe diesen Unterausschuss so erlebt, dass er sehr zeitintensiv war: in sechs Monaten zwölf Sitzungen mit 21 Auskunftspersonen. Ich habe eine sehr gute Vorsitzende erlebt, die heute leider nicht hier ist, bei der ich mich bedanken möchte, Frau Tomaselli. Ich habe im Gegensatz zu Herrn Kollegen Pöttinger erlebt, dass es wirklich kein Verhör gegeben hat, sondern sehr wohl einen respektvollen Umgang aller Abge­ordneten mit den Auskunftspersonen. Ich habe etwas erlebt, was ich heute nicht erlebe: dass die ÖVP im Ausschuss eine andere Strategie verfolgt hat. Es war nämlich ein Catenaccio, wie man es üblicherweise von den Italienern kennt, eine Verteidigungs­strategie, wo versucht worden ist, alles schönzureden, und diesen Prüfauftrag, den es gegeben hat, nicht in der Form durchzuführen, wie es eigentlich gewollt war.

Abschließend zum allgemeinen Bereich: Die Wahrheitspflicht ist eine wesentliche Pflicht des Abgeordneten. Ich erwarte mir als Politiker, aber auch im Namen derer, die draußen sitzen, und auch die Bevölkerung erwartet von uns, dass jeder und jede von uns die Wahrheit sagt. Ich habe vernommen, dass es durchaus Themen gibt, wo jetzt bereits verlangt wird, dass wir auch im Unterausschuss die Wahrheitspflicht einführen sollen. Ich bin dafür. Ich bin dafür, dass wir das auch im Strafgesetzbuch verankern, und ich bin auch dafür, dass wir auch zukünftig danach trachten, dass die Glaubwürdigkeit der Politik erhalten bleibt.

Inhaltlich sind mir noch zwei Punkte wichtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Beim Impfen, behaupte ich, gibt es und gab es ein Impfchaos. Der Herr Bundeskanzler als Aus­kunftsperson – Kollege Hanger sieht mich an – hat selbst gesagt, er hat freiwillig auf Impfstoff verzichtet – das hat er gesagt! Es war ihm nur nicht bewusst. Ich behaupte, dieses Chaos ist entstanden, weil bei den Regierungsparteien die linke Hand nicht gewusst hat, was die rechte tut.