Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 185

Das hat sich eigentlich bis zum Schluss durchgezogen, deshalb ist auch das heraus­gekommen, dass wir jetzt im Impfbereich ein Chaos haben, und deshalb glaube ich auch, dass man das so feststellen darf.

Ein zweiter Punkt: Stopp-Corona-App. Der Nationalratspräsident sitzt nicht hinter mir, aber ich behaupte, dass er derjenige war, der sie durch die Aussage, dass diese Stopp-Corona-App verpflichtend kommen soll, verhindert hat und beharrlich verhindert hat, dass eine gute Sache, die Herr Foitik auch angesprochen hat, nie zustande gekommen ist und von Anfang an begraben wurde.

Genauso sehe ich das auch bei der Hygiene Austria. Die Hygiene Austria wurde einen Tag vor dem ersten Lockdown gegründet. – Warum? Weil Exklusivgespräche geführt worden sind. Weil es Interesse gegeben hat, dass die Hygiene Austria die FFP2-Masken für die über 65-Jährigen produzieren soll und endgültig dann auch die Finanzierung darüber erfolgen soll.

Ich behaupte also, es gibt einige Punkte, die nicht regelmäßig waren und nicht ehrlich geführt worden sind. Deshalb sage ich abschließend: Wir brauchen wirklich auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, und wir brauchen eine Stärkung der Minder­heitsrechte. Ich verlange deshalb, dass zukünftig auch die Minderheit die Auskunfts­personen, die sie will, laden kann und nicht von den Regierungsparteien abhängig ist.

Von unserer Seite her wird der Bericht also keinesfalls so rosig gesehen, wie es bisher die beiden ÖVP-Abgeordneten dargestellt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.

17.51.37

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren den Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend die Corona­beschaffungsmaßnahmen. Ich schaue Herrn Kollegen Zanger an, ich schaue Frau Kollegin Greiner an: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unsere Standpunkte ja intensiv ausgetauscht. Persönlich finde ich es bemerkenswert, dass man den gleichen Sachverhalt so unterschiedlich bewerten kann, aber das ist halt wahrscheinlich auch ein bisschen unseren Rollen geschuldet.

Ich darf für unsere Fraktion noch einmal festhalten – und das war schon das ent­schei­dende Ergebnis –, dass alle Coronabeschaffungen hoch professionell und einwandfrei über die Bühne gegangen sind. Natürlich kann man immer alles auch noch besser machen, gar keine Frage, man muss auch in der Lage sein, selbst zu reflektieren, insgesamt aber war das ein sehr ordentlicher Beschaffungsvorgang. Das möchte ich schon auch wirklich eindeutig so festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da die Standpunkte eh schon vielfach ausgetauscht wurden, möchte ich jetzt die Gele­genheit nutzen, mich mehrfach zu bedanken, weil mir in diesen vielen Sitzungen schon aufgefallen ist: Da hat es Institutionen gegeben, die hervorragend gearbeitet haben.

Zuallererst möchte ich das Rote Kreuz nennen. Das Rote Kreuz war zu Beginn der Pan­demiebekämpfung ein unglaublich wichtiger Partner, weil es durch dieses internationale Netzwerk gelungen ist, am Höhepunkt der Pandemie, als am Weltmarkt eine unglaublich hohe Nachfrage nach dieser Schutzausrüstung da war, diese Schutzausrüstung für Österreich auch wirklich schnell zu beschaffen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)