Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 186

Das Rote Kreuz war unheimlich aktiv, als es darum gegangen ist, die Bevölkerung zu informieren. Das wissen vielleicht auch nicht alle: Die erste Kampagne – „Schau auf dich, schau auf mich“ – wurde vom Roten Kreuz entwickelt und auch finanziert und wurde dann der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zum Dritten, diese Stopp-Corona-App – das wissen auch nicht alle – hat auch das Rote Kreuz auf Eigeninitiative entwickelt und hat sie dann der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Ich glaube also, das Rote Kreuz verdient sich da wirklich unsere Dankbarkeit, nicht diese Kritik, die Herr Kollege Zanger immer wieder geäußert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites großes Danke – das möchte ich auch sagen –: Wir haben mit der Bundes­beschaffung GmbH einen hervorragenden Rechtsträger, der für die öffentliche Hand die Beschaffungen macht. Da sind Beschaffungsexperten am Werk und wir wissen, die haben sich natürlich an das Vergaberecht zu halten. Es geht um öffentliche Steuer­gelder, und aus meiner Sicht haben die Befragungen eindeutig ergeben, dass alle Be­schaf­fungsvorgänge auch unter strenger Einhaltung der Vergaberichtlinien erfolgt sind.

Erwähnen möchte ich auch die Finanzprokuratur. Wir wissen, die Rechtskonstruktion Rotes Kreuz – Werkvertrag – und öffentliche Beschaffung war nicht einfach. Diese Rechtskonstruktion wurde durch die Finanzprokuratur, durch den Anwalt der Republik, abgesichert, auch da wurde hervorragende Arbeit geleistet.

Ich möchte auch erwähnen – weil es immer wieder um das Testen und um das Impfen geht –: Da gilt meiner Meinung nach ein großer Dank unseren Ländern – wir diskutieren oft föderale Strukturen –, aber vor allem auch unseren Gemeinden. Als dann die Ge­meinden das Testen in die Hand genommen haben, hat das Thema Fahrt aufge­nom­men, und es war wichtig, das Testen vor Ort anzubieten. Wir wissen heute, dass wir beim Testen Europaspitze, wenn nicht sogar Weltspitze sind. Auch beim Impfen – das haben dann auch die Länder in die Hand genommen – sind wir, allen Unkenrufen zum Trotz, ganz vorne an der Europaspitze, und das sei in dieser Deutlichkeit auch festge­halten.

Abschließend noch natürlich ein Dankeschön an die Kollegenschaft bei uns im ÖVP-Klub – 10 000 Seiten sind schon einmal erwähnt worden –: David Süß, Ulrike Lackner-Stauchner, Andrea Halper und andere. Ich möchte mich auch bei Nina Tomaselli und bei Herbert Weißensteiner bedanken. Unser Koalitionspartner hat einen ausge­zeich­neten Bericht erstellt, und ich darf mit diesem Danke schließen und wünsche noch eine schöne Debatte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.

17.55.31

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Ich möchte dem von meinen Kollegen ausgesprochenen Dank auch meinen Dank für die gute Vorsitzführung von Frau Tomaselli hinzufügen und möchte die Ausführungen von Kollegen Hanger ergänzen, da er, glaube ich, im Zeitraffer Dinge zusammengestellt hat, die so in der Zeitabfolge nicht zusam­menpassen.

Ich möchte vielleicht schon noch im positiven Sinne korrigierend eingreifen und ihn darauf aufmerksam machen, dass es eine Notvergabe gegeben hat und keinesfalls Transparenz und die ganze Einhaltung der normalen Gebarung in unseren Dokumenten wiederzufinden war. Das war zum Beispiel ein Punkt, bei dem wir uns gedacht haben, es wäre gut, Fehler einzugestehen, zu sagen: Wie tun wir später und gemeinsam in