Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 224

Sämtliche für Österreich notwendige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen sind im Bundesstraßen-Gesetz festgeschrieben.

Die Umsetzung des Bundesstraßengesetzes fällt in die Zuständigkeit des BMK bezie­hungsweise in die Kompetenz der zuständigen Ministerin.

Aufgrund von massiven Zeitverzögerungen durch Einsprüche in den Verfahren sind bei der Umsetzung einzelner, sehr wichtiger Projekte inzwischen derartige Verspätungen eingetreten, die den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr zu­mut­bar sind.

Die von Frau Bundesministerin Gewessler am 29.06.2021 an den Vorstand der ASFINAG erteilte Eigentümer-Weisung, die einen de facto – Umsetzungsstopp für alle Neubauprojekte und weitere wichtige Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, hat diese Situation dramatisch verschärft.

Es handelt sich vor allem um folgende Neubau-Projekte:

-             S1-Lobau Querung

-             S8-Marchfeld Schnellstraße

-             S34-Traisental Schnellstraße

-             Stadtstraße Aspern

-             Ausbau der S10 in Oberösterreich

-             S31 im Burgenland

Und folgende weitere Verkehrssicherheits-Projekte:

-             A22 Donauuferautobahn, Spurerweiterung bei Stockerau

-             A2, Spurerweiterung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wiener Neustadt

-             S4 Sicherheitsausbau Wiener Neustadt-Mattersburg

-             A4, Spurerweiterung Bruck/West-Neusiedl

-             Sicherheitsausbau der Stadtautobahn A7

-             Sicherheitsausbau der S4-Mattersburger Schnellstraße

Neben der fehlenden Entlastung der Bevölkerung von vermeidbarem Durchzugsverkehr, einer damit nicht eingetretenen Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebens­qualität für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch die Verzögerung der Projekte vor allem auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung mehrerer Projekte.

Eine weitere Verzögerung der Projekte ist den Bürgerinnen und Bürgern längst nicht mehr zumutbar und führt zu vermehrten Aufwendungen der Länder sowie zum Entgang von LKW-Mauteinnahmen bei der ASFINAG und damit beim Bund.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, die an den Vorstand der ASFINAG am 29.06.2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurückzunehmen und zu ersuchen, dass angesichts