der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringende Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen umgesetzt werden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Minister – (Abg. Jakob Schwarz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gewessler) ich muss Sie kurz stören –, Sie kennen unser, mein Anliegen, wir haben ja in der Sitzung des Verkehrsausschusses letzte Woche intensiv darüber diskutiert. Ich habe heute auch gar nicht genügend Redezeit, um all die Argumente zu wiederholen. Es geht um die Entlastung der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung im Wipptal, und die Bevölkerung wünscht sich – noch einmal: das wissen Sie, weil wir auch letzte Woche in der Sitzung des Verkehrsausschusses intensiv darüber diskutiert haben –, dass anstelle der Luegbrücke der Luegtunnel gebaut wird.
Ich kenne die Tiefe der Information nicht, wir wissen nicht, wie es um die Luegbrücke bestellt ist, aber im Verkehrsausschuss meinten Sie, dass die Sanierung der Brücke auf jeden Fall ansteht. Wenn die Sanierung ansteht, ist sie selbstverständlich durchzuführen – mir fehlen die technischen Informationen dazu –, wir wollen aber unbedingt haben, dass parallel dazu noch einmal ernsthaft geprüft wird, ob nicht auch ein Tunnel gebaut werden kann, der die Bevölkerung entlasten kann. Das ist unser Wunsch, das ist unser politischer Wunsch, auch jener der freiheitlichen Partei, und das ist der Wunsch, den die Bevölkerung aus dem Wipptal mehrheitlich an Sie heranträgt.
Deshalb darf ich gleich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Neubau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die ,Tunnelvariante Lueg‘ nochmals zu prüfen, und keine Bauentscheidung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu treffen.“
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Also, geschätzte Frau Minister, bitte prüfen Sie die Tunnelvariante noch einmal!
Wir hatten das letzte Mal auch eine Diskussion über den Brennerbasistunnel, der ja immer so dargestellt wurde, dass er die transitgeplagte Bevölkerung entlasten wird. Als Politiker kenne ich die Geschichte zum Tunnel ganz genau, weil ich über Jahre im Tiroler Landtag vertreten war. Wir halten, die Politik hält der Bevölkerung seit Jahren den Brennerbasistunnel wie eine Karotte vor die Nase und sagt: Das wird die große Entlastung sein!, nur: Seit 2002 wird darüber gesprochen, die Fertigstellung verzögert sich aber de
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